16.12.2011, 16:49 Uhr
SPD protestiert gegen Haushalt nach der OB-Wahl
BAYREUTH. Die SPD-Fraktion im Bayreuther Stadtrat mit Christa Müller-Feuerstein an der Spitze protestiert gegen die Einbringung des städtischen Haushalts erst nach der Oberbürgermeister-Wahl im März. Ein Antrag, der dieses Thema behandelt, schaffte es allerdings offenbar nicht auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung.
Christa Müller-Feuerstein sagte am Freitagnachmittag im Kurier-Gespräch, dass sie verwundert gewesen sei, als sie die Sitzungsunterlagen aus der Post geholt habe. „Mein Antrag war nicht mit auf der Tagesordnung. Es kann höchstens sein, dass er als Nachtrag behandelt wird. Ich hatte ihn aber fristgerecht eingereicht.“
Sie hatte am 12. Dezember in einem Antrag an den Oberbürgermeister zwei Punkte gefordert: den Haushaltsentwurf am 25. Januar einzubringen und ihn vier Wochen später, am 29. Februar, zu verabschieden. Die Bürger hätten vor der OB-Wahl ein Recht darauf, zu erfahren, „wie es um den Haushalt der Stadt bestellt ist“, sagt Müller-Feuerstein. Und es müsse „eigentlich auch im Interesse des Oberbürgers sein, eine Übersicht der Finanzen darzulegen“.
Reine Taktik?
Die Fraktionsvorsitzende wirft Oberbürgermeister Michael Hohl vor, dass der Eindruck entstehe, „die Verschiebung in die Zeit nach der OB-Wahl“ könne „reine Taktik“ sein. „Wenn der Haushalt erst nach der OB-Wahl verabschiedet wird, muss jeder Bürger das Schlimmste befürchten: Weitere Grausamkeiten, wie zum Beispiel Sparmaßnahmen im sozialen Bereich.“
wah
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