Weihnachtsvorlesung: Luxemburgs Außenminister rügt Merkel und Sarkozy

Asselborn attackierte die beiden mächtigsten Europäer, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy: „Zwei Länder können nicht die politische und wirtschaftliche Ausrichtung der Europäischen Union bestimmen; Europa teilt ein gemeinsames Schicksal; die Entscheidungen können nur gemeinsam getroffen werden.“ Bei einem Spaziergang im französischen Deauville hätten Merkel und Sarkozy die Vorgaben für die Euro-Rettung festgezurrt.

Der Rückfall in die Zwischenstaatlichkeit sei zum Beispiel bei der Afrikanischen Union zu beobachten; dort herrsche mittlerweile das Recht der Stärkeren.

Der Ausweg aus der gegenwärtigen Schuldenkrise gelinge nur gemeinsam, betont der Sozialdemokrat Asselborn. Luxemburg sei schon vor einem Jahr für eine gemeinsame Schuldenhaftung eingetreten. „Eurobonds wären eine Solidaritätsbekundung im Euroraum.“

Furcht um Demokratie und Solidarität

Den Euro sieht Asselborn nicht gefährdet, wohl aber die europäischen Werte wie Demokratie und Solidarität. Er geißelt die drei US-Ratingagenturen Standard & Poors, Fitch und Moody’s, deren Legitimität durch das Oligopol, das sie verkörperten, und mangelnde Transparenz geschwächt sei.

Es grassiere die Einstellung, dass Griechenland nichts mehr in der Eurozone verloren hätte. Doch den Griechen den Euro zu nehmen, würde Millionen Familien die Existenzgrundlage kosten.

Beim letzten EU-Gipfel habe ein Mitglied die Karte der Solidarität nicht spielen wollen; Großbritanniens Abdriften würde aber die EU politisch, wirtschaftlich und strategisch schwächen.

Ungarn wirft Asselborn vor, die Werte Europas mit Füßen zu treten. Die Regierung Orban drangsaliere die Medien. Antisemitische und nationalistische Kräfte seien am Werk. Die „Zeit“ habe vergangene Woche gefragt: „Ist Ungarn noch demokratisch?“ Asselborn: „Nein, ist meine Antwort.“

Foto: Kolb