Spielhallen: "Städte sind doch selber Schuld"

Wie berichtet, sollen auch in Bayreuth zukünftig Spielhallen nur noch zugelassen werden, wenn ein Abstand von mindestens 60 Metern zu bestehenden Spieleinrichtungen eingehalten wird. Zudem sollen Spielhallen nur noch in Unter- und Obergeschossen toleriert werden; damit sollen lange, zugeklebte Schaufensterfronten verhindert und ein „Trading-down-Effekt“, also die Abwertung ganzer (Innenstadt)Bereiche vermieden werden.

Ansammlung von Spielhallen

Der Vorsitzende des Bayerischen Automaten-Verbandes, Andy Meindl aus Gmund am Tegernsee, reagiert mit Verwunderung auf die zunehmende restriktive Haltung von Kommunen gegen bestehende und ansiedlungswillige Spielhallen. Grundsätzlich sei nichts dagegen einzuwenden, wenn Kommunen ihre Städte überplanen. Allerdings seien viele Probleme, die die Verwaltungen jetzt am Horizont aufkommen sehen, hausgemacht: „Diese Probleme sind entstanden, weil die Kommunen die ihnen seit weit mehr als 20 Jahren zur Verfügung stehenden Mittel in den Bebauungsplänen und vom Baurecht her nicht ordentlich genützt haben.“ Auch deshalb seien in bestimmten Bereichen Ansammlungen von Spielhallen entstanden. Bereits heute seien Spielhallen nur in Kerngebieten genehmigungsfähig – ausnahmsweise in Gewerbegebieten. Diese Regelung gelte bereits seit den 80er Jahren.

Legitimes Unternehmerrecht

Insofern versteht Meindl nicht, wenn die Kommunen den Schwarzen Peter immer wieder der Automatenindustrie zuschieben wollen: „Es geht doch nicht um eine Expansionswut unserer Branche. Sondern um die freie Marktwirtschaft. Und wenn ein Unternehmer für seinen Betrieb einen möglichst guten Standort sucht, dann ist das sein legitimes Recht.“ Die Kommunen hätten alle Zeit und viele Möglichkeiten gehabt, einen etwaigen Wildwuchs zu verhindern: „Man hätte ja nur sagen müssen: Wir wollen für eine bestimmte Größe der Stadt soundsoviele Spielstätten. Es gibt ja Städte wie Kempten, die in diesem Bereich sehr erfolgreich waren und alles geregelt haben.“

„Ausgemachter Blödsinn“

Die Sorge vieler Kommunen, dass Spielhallen Brutstätten für Straftaten seien oder den Niedergang ganzer Stadtviertel beschleunigen würden, ist für Meindl „ausgemachter Blödsinn“. Ein Papier des Bundeskriminalamts, das laut Meindl bewusst zurückgehalten wurde, aber gleichwohl im Internet kursiert, habe keinerlei Belege dafür geliefert, dass Spielhallen in großem Umfang Kriminalität anziehen oder auslösen würden. Meindl: „Das hängt auch immer von den Kontrollen ab.“

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INFO: Der Bayreuther Stadtrat kommt am heutigen Mittwoch ab 15 Uhr im Neuen Rathaus zur öffentlichen Sitzung zusammen. Tagesordnungspunkt 5 ist das „Vergnügungsstättenkonzept für die Stadt Bayreuth“. Lesen Sie mehr zu diesem Thema in der Printausgabe des Kuriers am Mittwoch.

Foto: Ritter