Europapolitiker Ismail Ertug verlangt Ausbau Hof–Regensburg

„Bei Autobahnen sind wir schon gut aufgestellt“, fügt SPD-Landtagsabgeordneter Christoph Rabenstein (Bayreuth) im gemeinsamen Gespräch mit dem Kurier hinzu.

Ertug fordert die unverzügliche Elektrifizierung der Strecke Hof–Regensburg, auf der dann Züge mit Tempo 160 fahren könnten. Auch der Raum Bayreuth würde seiner Ansicht nach davon profitieren, weil damit die gesamte Region attraktiver würde und sich Eisenbahnfirmen hier ansiedeln würden. Die Anziehungskraft steigern würde zudem eine zweisprachige deutsch-tschechische Fachhochschule Marktredwitz, ein Vorhaben, das Ertug ebenfalls unterstützt.

Der Oberpfälzer Ertug, einziges Vollmitglied aus Bayern im Verkehrsausschuss des Europaparlaments, rügt, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hätte den Abschnitt Hof– Regensburg vergangenes Jahr im Bundesverkehrswegeplan in den vordringlichen Bedarf erheben können, habe die Entscheidung aber auf 2015 verschoben, obwohl dafür eine parteiübergreifende Unterstützung vorhanden sei und die Bahn dieses Projekt wolle.

Speditionslobby hält dagegen

Dabei gebe es gerade jetzt eine EU-Vorlage, die Eisenbahnmagistralen auf das modernste Niveau zu bringen. Widerstand leiste allerdings die Speditionslobby. Eine EU-Regel laute, alle Güter, die weiter als 300 Kilometer transportiert werden, gehören auf die Schiene. Die Infrastruktur-Modernisierung fördere die EU jetzt mit Projektbonds, bei denen Privatunternehmern Bürgschaften gewährt würden. Ramsauer müsse sich sofort darum bewerben.

Deutschland setze die europäische Vignetten-Richtlinie drei für eine zusätzliche Lastwagen-Maut nicht um, die die Kosten für Lärm, Staub und Stau einbezieht. Dieselben Leute wollten aber jetzt eine Pkw-Maut, die mit EU-Recht nicht vereinbar wäre und gegen das Diskriminierungsverbot verstieße. Danach dürfte beispielsweise ein Holländer nicht zur Automaut herangezogen werden, wenn der deutsche Autofahrer über die Kraftfahrzeugsteuer entlastet werden würde.

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