Rechte setzen Demonstration in München kurzfristig durch

Bei der Versammlung waren 275 Polizisten im Einsatz, Störungen habe es nicht gegeben. Das Verwaltungsgericht hatte die Demonstration in letzter Minute zugelassen. Die Versammlung war ursprünglich verboten worden - auch weil sie in der Nähe eines Tatorts der Neonazi-Mordserie geplant war.

Ein NPD-Funktionär hatte die Versammlung im Namen der rechtsextremen Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) für den Heimeranplatz in München angemeldet - etwa 700 Meter von dem Ort entfernt, an dem am 15. Juni 2005 im Zuge der Neonazi-Mordserie ein griechischer Kleinunternehmer erschossen worden war. Das Kreisverwaltungsreferat verbot das Treffen mit der Begründung, die Versammlung unter dem Titel "Kriminelle Ausländer raus" sei eine Verhöhnung der Opfer, eine Verharmlosung von Straftaten und eine nicht hinnehmbare Provokation.

Bestürzte Anwohnerin geht mit Trillerpfeife auf die Straße

Gegen diesen Beschluss gingen die Rechtsextremen mit zwei Eilanträgen in der Nacht zum Samstag vor. Beide Versuche wurden von der Münchner Polizei als Ersatzveranstaltungen bewertet und untersagt. Gegen das Verbot setzten sich die Veranstalter laut Polizei juristisch zur Wehr und erreichten unmittelbar vor dem Beginn der Versammlung am Nachmittag einen Beschluss des Verwaltungsgerichts, der die Demonstration an einem anderen Ort zuließ.

Eine Anwohnerin zeigte sich entsetzt, dass die ursprünglich verbotene Demonstration offenbar sehr kurzfristig doch noch erlaubt wurde. Die Versammlung der Rechtsextremisten habe etwa eine Stunde lang gedauert, berichtete die Frau der Nachrichtenagentur dpa. "Es erklangen markige Worte wie zum Beispiel, man wolle die Geschichte richtig stellen und man würde sich jetzt wieder auf der Straße treffen, um für Ordnung zu sorgen." Sie sei so verletzt gewesen, dass sie sich entschloss, als Einzelperson mit einer Trillerpfeife dagegen zu halten.

dpa/Symbolbild: pa