Gemeinde Mistelgau muss mehr als 1,2 Millionen Euro an Gewerbesteuer zurückzahlen

Doch dies war der bösen Überraschungen am Montagabend noch nicht genug. Der Frust im Gremium stieg noch weiter, denn: Weitere 375.000 Euro fallen an Mindereinnahmen in diesem Jahr bei der Gewerbesteuer an, inklusive Rückzahlungen an weitere Firmen. In dieser Summe sind auch die nunmehr fehlenden Vorauszahlungen an das besagte Unternehmen mit enthalten.

Nachtragshaushalt nötig

Die niederschmetternden Details erläuterte in der Folge Bürgermeister Georg Birner. Der auch gleich klarmachte, dass aufgrund des finanziellen Fiaskos ein Nachtragshaushalt nötig wird. Abgefedert werden sollen so die nun fehlende Summe von über 1,6 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer sowie ein Soll-Betrag aus dem Haushaltsjahr 2009 in Höhe von 198.000 Euro. Für die Räte ein Beleg für die Ohnmacht von Kommunen gegenüber dem Problem Gewerbesteuer. Schließlich wurden im Haushalt 2011 rund 1,275 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen erwartet und eingestellt.

Die Gemeinde Mistelgau hatte – offenbar, ohne dass es vom betroffenen Unternehmen bemerkt wurde – Vorauszahlungen für die Gewerbesteuer abgebucht. Nicht ahnend um die Tatsache allerdings, dass bereits vor Jahren sogenannte Nullstellungen seitens des Unternehmens erfolgten. Erst durch ein Schreiben der Finanzbehörde vom September 2011 wurde die Kommune unterrichtet, dass „bestimmte Gewerbe in dem Unternehmen nicht mehr existieren und somit auf null gestellt wurden.

Einstimmig

Der Nachtragshaushalt, der eine Erhöhung der Kassenkredite um 1,860 Millionen Euro vorsieht, wurde schließlich einstimmig genehmigt.

dj/Foto: dpa