Abgeordnete lehnen es ab, Bundes- und Landtagswahl zusammenzulegen

Am Dienstag hatten der SPD-Spitzenkandidat Christian Ude und Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher vorgeschlagen, die Bundes- und Landtagswahl auf einen Termin zu legen. Ihre Begründung: höhere Wahlbeteiligung und geringere Kosten – was auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme unterstützt. Dahinter stecke machtpolitisches Kalkül, wie unschwer zu erkennen ist, und neu ist die Idee schon gar nicht. „Es kommt darauf an, wer in Berlin regiert“, sagte gestern der CSU-Landtagsabgeordnete Walter Nadler.

Landespolitik hat ihre eigenen Themen

Ähnlich auch der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Thomas Hacker: „Je nach Umfragetrends plädieren die Parteien alternativ für ein Zusammenlegen oder getrennte Wahlen. Klar rechnet sich die SPD derzeit einen Vorteil bei einem Zusammenlegen aus, deshalb auch dieser Vorschlag.“ Die Eigenständigkeit des Landtages wie auch des Bundestages sehen Walter Nadler sowie der Bundestagsabgeordnete und Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk als entscheidendes Argument gegen den SPD-Vorschlag. „Ich gehe davon aus, dass wir als Landtag beim Wahltermin nicht Anhängsel des Bundestages sein wollen“, so Nadler. Und Koschyk sagt: „Die Frage, wann die Bundestagswahl und die Landtagswahl in Bayern 2013 stattfinden, sollte jede Ebene für sich souverän entscheiden. Diese Meinung vertritt auch Ulrike Gote, Grüne-Landtagsopposition: „Wenn an einem Tag Landtag und Bundestag gewählt werden, könnte die Gefahr bestehen, dass wichtige Themen der Landespolitik zu wenig Beachtung finden und der Bundestrend und die Bundesstimmung dominieren. Die Landtagswahl hätte durchaus volle Aufmerksamkeit verdient.“

Die Landespolitik habe ihre eigenen Themen, über die entschieden werde. Aus Nadlers Sicht ist die Gefahr zu groß, dass der Wähler die Themen vermischt. Schon deshalb sollte jede Wahl ihren Termin bekommen. So äußert sich auch Hacker von der FDP: „Man darf das Argument, dass nur eine eigenständige Landtagswahl die politische Auseinandersetzung mit landespolitischen Fragestellungen ermöglicht, nicht von der Hand weisen.“

Sparen, sparen, sparen 

In der Diskussion gibt es aber auch praktische Argumente. Walter Nadler: „Denken Sie an die ehrenamtlichen Wahlhelfer, die am Wahlabend auszählen müssen.“ Zur Landtagswahl komme noch die Bezirkswahl und möglicherweise die Abstimmung über eine Verfassungsänderung. Mancherorts komme es auf kommunaler Ebene auch zu Nachwahlen. All dies auszuzählen, wäre Arbeit genug, an einem Abend kaum zu schaffen.

An die Wähler denkt die CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer: Vor allem vor dem Wahltag werden Bilder von Kandidaten zu sehen sein, die für Landtag, Bundestag und Bezirkstag jeweils für Erst- und Zweitstimme kandidieren. Dies bedeute für Landtag und Bezirkstag, dass der Wähler insgesamt vier Personen ankreuzt. Bei der Bundestagswahl herrsche dann Listenwahlrecht. Brendel-Fischer: Landtags- und Bezirkstagswahl passen zusammen, aber dazu nicht die Bundestagswahl. Ausführlich äußern sich die Abgeordneten auch zu der Einsparung von zehn bis elf Millionen Euro, mit denen der SPD-Vorschlag lockt.

In dem Punkt unterscheidet sich die Haltung Ulrike Gotes von ihren CSU-Landtagskollegen: „Das Kostenargument halte ich für vorgeschoben, denn sowohl SPD wie CSU geht es vor allem um taktische Überlegungen zum eigenen Nutzen. Am Ende wird die Staatsregierung den Termin wählen, der die meisten Vorteile für die CSU verspricht.“ Und Nadler sagt: Das Kostenargument, wie es die bayerische SPD anführt, sticht nicht. „Demokratie ist teuer.“