Telekom-Tochter will abgelehnte Baugenehmigung für Mobilfunkmasten vor Gericht erstreiten

Offiziell heißt es in der Sitzungsankündigung: „Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung einer Baugenehmigung für einen Mobilfunksendemast. Der Bauantrag wurde abgelehnt, weil die beigeladene Gemeinde das Bauvorhaben an dieser Stelle nicht zulassen möchte und zu diesem Zweck einen Bebauungsplan nebst Veränderungssperre beschlossen hat. Die Klägerin ist der Auffassung, dass es sich hierbei um eine unzulässige Verhinderungsplanung handelt. „Völlig ausschließen kann man zwar nichts, aber ich bin mir sicher, dass unser Vorgehen in Ordnung war und nicht beanstandet werden wird“, sagt Porsch gegenüber dieser Zeitung.

Alternativstandorte abgelehnt

Bereits im April vergangenen Jahres hatte die Gemeinde mit der Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet nördlich des Bahnhofs und der damit einhergehenden Veränderungssperre den Bau des Funkturms auf Eis gelegt. Für den als Mischgebiet ausgewiesenen Bereich wollte man eine geordnete städtebauliche Entwicklung sichern und im Gegenzug von bestimmten Bauvorhaben ausgehende Beeinträchtigungen des Orts- und Landschaftsbildes verhindern. Weiter sollte damit festgeschrieben werden, dass neue Grenzwerte eines überarbeiteten Mobilfunkgutachtens berücksichtigt und die Zulässigkeit von Mobilfunkanlagen in der Nähe von Schulen und Kindergärten überprüft werden müssen.

Zugleich gab man ein Gutachten mit dem Ziel in Auftrag, alternative Standorte zu suchen. Das Umweltinstitut München habe diese gesucht und auch gefunden, erklärt Manfred Porsch. Doch die Funkturm GmbH, eine Tochter der Telekom, habe alle Plätze als „nicht optimal geeignet“ abgelehnt. „Die wollen halt jetzt die Gerichtsentscheidung abwarten“, vermutet das Gemeindeoberhaupt.

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Samstag im Kurier.

Foto: red