31.08.2011, 10:35 Uhr
SPD startet Massenpetition gegen Studiengebühren in Bayern
MÜNCHEN. In der Bildungspolitik in Bayern steht eine Machtprobe bevor. Die Landtags-SPD will die umstrittenen Studiengebühren an den Hochschulen mit einer Massenpetition zu Fall bringen.
Bis zum 1. Februar 2012 wollen die Abgeordneten landesweit Tausende Unterschriften gegen die Gebühren sammeln. Diese seien unsozial und ungerecht und hielten vor allem junge Menschen aus ärmeren Familien vom Studium ab, sagte Fraktionschef Markus Rinderspacher.
Auch die Freien Wähler und die Piratenpartei sammeln Unterschriften gegen die Gebühren: Die Piratenpartei hat bereits vor zweieinhalb Wochen eine Kampagne für ein Volksbegehren gestartet, die Freien Wähler denken darüber nach.
25.000 Unterschriften nötig
Die Piratenpartei hat nach Angaben ihres Landesvorsitzenden Stefan Körner bisher 1500 Unterschriften gesammelt. Das ist allerdings weit entfernt von den 25.000 Unterschriften, die für die Zulassung eines Volksbegehrens nötig wären. „Derzeit sind viele Studenten nicht da“, sagte Körner mit Verweis auf die Sommerferien.
Die Staatsregierung gibt sich gelassen und weist die Argumente der Gegner zurück. „Es gibt keinen empirischen Beleg für die These der SPD, Studienbeiträge würden vor allem junge Menschen aus ärmeren Familien vom Studium abhalten“, erklärte das Wissenschaftsministerium. „Vielmehr zeigen bisher alle Studien, dass es seit Einführung der Studienbeiträge keine Veränderungen bei der sozialen Herkunft der Studierenden in Bayern gegeben hat.“
dpa/Foto: dpa
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