Thema Wirtschaftsschule kocht weiter

Der Hauptausschuss des Stadtrates hatte Anfang Juli mit elf gegen sechs Stimmen beschlossen, die Zahl der Klassen – trotz großer Nachfrage – auf 13 zu reduzieren. Oberbürgermeister Michael Hohl wunderte sich damals, dass einerseits über Raumenge und unzumutbare Zustände in der Schule geklagt werde, andererseits komme ein Antrag für eine weitere Klasse.

Die SPD-Fraktion hatte beantragt, die vom Stadtrat vor Jahren beschlossene Sondergenehmigung für 14 Klassen letztmalig bis Ende des Schuljahres 2012 zu verlängern. Begründung: Es lägen überdurchschnittlich hohe Anmeldezahlen vor.

Form- und fristgerecht

Inzwischen hatte die SPD-Fraktionsvorsitzende Christa Müller-Feuerstein an Hohl einen Nachprüfungsantrag für den betreffenden Beschluss des Hauptausschusses gestellt. Der Antrag sei form- und fristgerecht im Rathaus eingegangen, bestätigte Pressesprecher Joachim Oppold. Er sei von 13 Stadtratsmitgliedern unterzeichnet worden. Somit sei die von der Geschäftsordnung geforderte Unterschriftenzahl von mindestens einem Viertel des Gremiums gegeben.

„Mit dem Nachprüfungsantrag ist der vorausgegangene Beschluss des Hauptausschusses unwirksam geworden“, erklärte Oppold. Die Entscheidung über diesen Tagesordnungspunkt müsse nun der Stadtrat treffen, der sich bei einer Sitzung des Ferienausschusses am 17. August mit der Materie befassen wird.