Gemeinderat diskutiert über Mobilfunkstandorte und lässt vier Immissionsprognosen erstellen

Der Marktgemeinderat beauftragt ein fachlich geeignetes Institut, Immissionsprognoseberechnungen für mögliche vier Mobilfunkstandorte im Gemeindegebiet vorzunehmen. Dazu gehört der umstrittene Standort am Steinhügel. Das ist das einstimmige Ergebnis der jüngsten Sitzung. Weitere Entscheidungen wie einen Erlass zur Untersagung von Mobilfunkanlagen in bebauten Gebieten oder die Darstellung von Außenbereichs-Mobilfunkstandorten im Flächennutzungsplan will das Gremium erst dann treffen, wenn die Immissionsprognoseberechnungen vorliegen.

Der Beratung lagen zwei Eingaben von Daniela Scholz und Andrea Mayer zur bestehenden Mobilfunksendeanlage am Steinhügel zugrunde. Wie Bürgermeister Hans Tischhöfer (FW) mitteilte, hat die Gemeinde dazu inzwischen rechtliche Würdigungen des Bayerischen Gemeindetages und des Landratsamtes Kulmbach zu diesem Thema eingeholt. Inzwischen wisse man, dass die Einflussmöglichkeiten der Gemeinde sehr begrenzt seien. Tischhöfer: „Bestehende, unbefristet genehmigte oder ohne Genehmigung zulässige Nutzungen lassen sich nicht entschädigungslos einschränken oder gar verbieten. Solange eine genehmigte oder sonst zulässige Nutzung ausgeübt wird, genießt sie Bestandschutz.“

Eine Steuerung der künftigen baulichen Entwicklung von Mobilfunkanlagen sei von der Erfüllung zahlreicher Voraussetzungen abhängig. Dazu müsse unter anderem neben einem Planungsbüro für die Bauleitplanung eben noch ein geeignetes Fachbüro mit der Mobilfunkuntersuchung beauftragt werden. Der Marktschorgaster Gemeinderat verständigte sich schließlich darauf, Immissionsprognosen für insgesamt vier Mobilfunkstandorte im Gemeindegebiet vornehmen zu lassen. Wie Bürgermeister Hans Tischhöfer sagte, wird der Gemeinderat in seiner Sitzung am 28. Juli voraussichtlich über die Vergabe dieser Leistungen entscheiden. Tischhöfer bekräftigte die Haltung der Marktgemeinde: „Wir wollen die von Mobilfunkanlagen ausgehenden Immissionen unter Beachtung funktechnischer Gesichtspunkte und mit den zur Verfügung stehenden Mittel so gering wie möglich halten.“

Symbolbild: red