31.05.2011, 12:08 Uhr
Von Gert-Dieter Meier
BAYREUTH. Die Stadt will die Landesgartenschau 2016 über die Wohnungsbau- und Wohnungsfürsorgegesellschaft der Stadt Bayreuth mbH (Gewog) finanzieren. Und auf diesem Weg ganz legal Steuern in Millionenhöhe sparen. Entsprechende Überlegungen bestätigte Bayreuths Oberbürgermeister Michael Hohl dem Kurier.
Landesgartenschauen sind nicht nur organisatorisch komplex, sondern auch rechtlich kompliziert. Was es immer braucht, ist eine sogenannte Durchführungsgesellschaft, in der bislang stets die Ausrichterstadt und die Gesellschaft zur Förderung der Bayerischen Landesgartenschauen mbH saßen. Birgit Seelbinder, die Oberbürgermeisterin der Stadt Marktredwitz, hat mit dieser Tradition gebrochen.
Anstelle der Stadt ernannte sie deren 100-prozentige Tochtergesellschaft Stewog (Stadtentwicklungs- und Wohnungsbau GmbH) zum Gartenbaugesellschafter. Warum? „Gartenschauen sind für mich ein Motor für Stadtentwicklung“, sagt Seelbinder. Mindestens genauso wichtig aber ist der Umstand, dass die Stewog – im Unterschied zur Stadt Marktredwitz – keine Vorsteuer bezahlen muss. Und: Der ohnedies stark strapazierte Haushalt der Stadt musste nicht zusätzlich belastet werden.
Grünes Licht
Kein Wunder also, wenn die Stadt Bayreuth sich bei der Finanzierung ihrer Gartenschau im Jahre 2016 an dem Modell Marktredwitz orientieren will. OB Michael Hohl: „Hinter diesem interessanten Finanzierungsmodell stand zunächst noch eine Reihe von Fragezeichen. Auch der Oberste Rechnungshof hat geprüft. Das haben wir abgewartet. Aber am Ende gab es von allen Seiten grünes Licht“, so Hohl. Deshalb wolle er dem Stadtrat nun vorschlagen, dass nicht die Stadt, sondern die Gewog – zwischenzeitlich eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Stadt – Gesellschafter der Gartenschau wird.
Die Gewog, die mit einer Bilanzsumme von 88,465 Millionen Euro im Jahr 2009 und einer Eigenkapitalquote von über 50 Prozent „viel Speck auf den Rippen“ hat, wie Hohl sagt, ist mit rund 3800 Wohnungen im gesamten Stadtgebiet eigenen Angaben zufolge der „größte Wohnungsvermieter Bayreuths“.
Gesamtkosten: 12,5 Millionen Euro
Die Gesamtkosten für die Landesgartenschau liegen bei rund 12,5 Millionen Euro im Investitionshaushalt. Die maximale Förderung durch das Umweltministerium beträgt 3,6 Millionen Euro. Somit verbleibt ein Anteil von rund neun Millionen Euro, den die Stadt zu schultern hätte – gegebenenfalls auch unter Hinzuziehung weiterer Förderer. Sofern nun aber der Stadtrat den „neuen Weg“ mitgehen würde, wäre es nicht an der Stadt, sondern an der Gewog, diese Mittel bereitzustellen.
Hinzu käme noch der sogenannte Durchführungshaushalt, in dem sämtliche Einnahmen und Ausgaben während der Zeit der Landesgartenschau aufgeführt werden (Eintrittskarten, Mieten, Pachten, Sponsoring, Ausgaben durch Personal, Ticketing, Werbung, Blumenschauen, Ausstellungen, Pflege, Veranstaltungen). Er ist im Schnitt mit etwa acht Millionen Euro anzusetzen. Bei angenommen 750.000 Besuchern und 7000 Dauerkartenkäufern würden dem rund 6,5 Millionen Euro an Einnahmen gegenüberstehen. Die verbleibende Differenz müsste die Stadt tragen. Oder eben die Gewog.
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