Donnerstag 24.05.2012, 20:50 Uhr
21.05.2011, 12:53 Uhr
Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt spricht im Kurier-Interview über Zusatzbeiträge
BAYREUTH. Ihr Amt hat sie vor fast zwei Jahren verloren, doch die Gesundheitspolitik lässt die frühere Ministerin Ulla Schmidt (61) nicht los. Beim Besuch der neuen Notaufnahme am Klinikum Bayreuth geißelte die SPD-Politikerin im Interview mit Peter Rauscher die Politik ihrer FDP-Nachfolger.
Frage: Die gesetzlichen Krankenkassen warnen vor bis zu 70 Euro Zusatzbeitrag in den nächsten Jahren. Ist die Lage wirklich so dramatisch?
Ulla Schmidt: Wenn wachsende Gesundheitskosten allein von den Versicherten zu zahlen sind, ohne Beteiligung der Arbeitgeber, ohne Begrenzung nach oben und ohne Sozialausgleich,
dann werden die Zusatzbeiträge in der Tat stark steigen.
Frage: Was sagen Sie dazu, dass allein die Versicherten zur Kasse gebeten werden, nicht mehr die Arbeitgeber?
Schmidt: Ich bin absolut dagegen. Einkommensabhängige Beiträge wären am gerechtesten. Müssten die Arbeitgeber für die steigenden Ausgaben mit bezahlen,
dann hätten auch sie ein Interesse an Kostenbegrenzung. Wenn es so weitergeht, wird es bestimmte Leistungen der Gesundheitsversorgung bald nicht mehr für alle geben. Der neue
Gesundheitsminister Daniel Bahr hatte ja 2008 schon angekündigt, dass es nach seinen Vorstellungen nur noch eine Grundversorgung geben sollte, für alle Leistungen darüber hinaus
müssten die Versicherten eine extra Zusatzversicherung abschließen.
Frage: Der Gesundheitsfonds und die vom Arbeitnehmer allein zu zahlenden Zusatzbeiträge sind von Ihnen in Ihrer Amtszeit eingeführt worden. Bereuen Sie das heute?
Schmidt: Der Gesundheitsfonds sollte ursprünglich 95 Prozent aller Gesundheitsausgaben abdecken. Die Zusatzbeiträge waren auf höchstens ein Prozent des Einkommens
begrenzt. Dadurch gab es einen einkommensabhängigen Sozialausgleich. Wir wollten nie einkommensunabhängige Beiträge, sondern plädieren nach wie vor für eine
Bürgerversicherung. Die schwarz-gelbe Regierung hat alle unsere Beschränkungen aufgehoben. Das ist der größte Angriff auf den Solidargedanken in der Geschichte der deutschen
Sozialversicherung.
Frage: Versicherte insolventer Betriebskrankenkassen werden von anderen Krankenversicherungen abgewiesen. Wie finden Sie das?
Schmidt: Es ist ein Skandal. Die gesetzlichen Krankenkassen müssen diese Versicherten aufnehmen. Allein der Versuch, schlechte Risiken abzuweisen, ist schon schlimm. Die
Krankenkassen verspielen damit ihr Image als Solidarversicherung. Möglicherweise müssen wir mit gesetzlichen Mitteln gegen verantwortliche Kassenvorstände vorgehen.
Frage: Ihr Nachfolger Philipp Rösler hat’s in dem Amt nur eineinhalb Jahre ausgehalten. Welche Note geben Sie ihm?
Schmidt: Eine Note geben möchte ich nicht. Dass ich seine Politik für falsch halte, habe ich mehrfach gesagt.
Frage: Was raten Sie dem jungen Gesundheitsminister Daniel Bahr?
Schmidt: Er soll sich anders als in seinem Wahlprogramm mit den Stärken des Solidargedankens auseinandersetzen.
Die SPD-Abgeordnete Ulla Schmidt war von 2001 bis 2009 Bundesgesundheitsministerin.
Foto: pa
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