Ministerpräsident Seehofer in Nagel: Stimmkreisreform unvermeidbar

Der Ministerpräsident sprach anschließend vor der Presse von einer fruchtbaren Begegnung, in der man offen, ehrlich und konkret miteinander diskutiert habe. „Die Zukunft des ländlichen Raums liegt mir sehr am Herzen“, sagte Seehofer. Deshalb wolle er dies als generationsübergreifende Aufgabe auch in der Bayerischen Verfassung verankern lassen.

Seehofers drei Antworten 

Wie könne man Problemregionen wie Tirschenreuth und Wunsiedel konkret helfen? „Ich habe drei Antworten: die Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Kommunen, eine bessere Infrastruktur und mehr Arbeitsplätze“, so der Ministerpräident. Durch Behördenverlagerungen und der Kanalisierung von Betriebsansiedlungen habe die Staatsregierung die ersten Schritte bereits getan.

Die Auseinandersetzung mit der demografischen Entwicklung bezeichnete Seehofer als große Herausforderung, der sich die Staatsregierung verantwortlich stelle. Der ländliche Raum müsse sich gleichwertig mit den Städten entwickeln. „Es kann Bayern nicht gutgehen, wenn es dem Land nicht gutgeht“, betonte Horst Seehofer.

Stimmkreisreform unvermeidlich

Als unvermeidlich bezeichnete der Ministerpräsident die Stimmkreisreform, die sich alleine nach der Bevölkerungsentwicklung richte. Allerdings sei er für eine Art Auffangnetz, damit es nicht passieren könne, dass ein Bezirk einmal gar keinen Abgeordneten mehr habe. Auf das Stimmkreis-Konstrukt Kulmbach-Wunsiedel angesprochen meinte Seehofer, dass es hier an den Bezirken selbst liege, Vorschläge und Alternativen auszuarbeiten.

uf