21.12.2010, 13:44 Uhr
Kabinett beschließt Haushalt 2011/2012
MÜNCHEN. Nach wochenlangen Diskussionen und begleitet von Gewerkschafts- und Oppositions-Kritik hat die Staatsregierung am Dienstag den Doppelhaushalt 2011/2012 beschlossen. Dem Etatentwurf zufolge sollen keine neuen Schulden aufgenommen und über mehrere Jahre verteilt rund eine Milliarde Euro in das Investitionsprogramm "Aufbruch Bayern" gesteckt werden.
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) betonte nach der Kabinettssitzung in München, mit dem Haushalt würden kräftige Impulse für die Zukunft des Freistaats gesetzt. "Dieser Haushalt ist ein echtes Kraftpaket." Seehofer hob hervor, dass der Freistaat das sechste und siebte Jahr ohne Neuverschuldung auskommen werde - und trotzdem könne die Staatsregierung sämtliche geplanten Vorhaben in die Tat umsetzen. "Alle politischen Zusagen werden exakt, auf Punkt und Komma, eingehalten", betonte der Ministerpräsident. "Wir müssen nirgendwo auch nur den geringsten Abstrich machen."
Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) nannte den Haushalt einen "kraftvollen Aufschlag in die Zukunft". "Bayern spielt im Konzert der Bundesländer die erste Geige", sagte er. Und diesen Vorsprung gelte es, wo immer möglich auszubauen. Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) betonte, der Haushalt sei zukunftsgerecht, generationengerecht und weise trotz der Sparmaßnahmen "eine klare Vorwärtsbewegung" auf.
In den Jahren 2011 und 2012 zusammen sollen rund 1,8 Milliarden Euro eingespart werden - davon etwa die Hälfte beim Personal. So sollen die Beamten im kommenden Jahr eine Nullrunde in Kauf nehmen müssen. Zudem sinkt die Eingangsbesoldung für junge Berufsanfänger.dpa/Symbolbild: pa
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