Scharfe Angriffe im Streit um Lehrstellen

Der SPD-Bildungsexperte Hans-Ulrich Pfaffmann warf Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) am Freitag unter anderem Lüge, Wortbruch und arglistige Täuschung vor – weil er vorhandene Lehrerstellen als zusätzliche Stellen verkaufe. „Das sind billige Taschenspielertricks, mit denen Schüler, Eltern und Lehrer für dumm verkauft werden“, teilte Pfaffmann mit.

Der Hintergrund: CSU und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, pro Schuljahr mindestens 1000 zusätzliche Lehrerstellen zu schaffen – unter anderem, um die Klassengrößen zu senken. Zudem heißt es in dem Vertragswerk, dass Lehrerstellen, die wegen des Rückgangs der Schülerzahlen nicht mehr gebraucht werden, trotzdem „in vollem Umfang im Bildungssystem“ erhalten bleiben sollen – und zwar, „um die Bedingungen für die Schulen weiter zu verbessern“.   

Staatsregierung und Opposition streiten darum, ob die Lehrerstellen, die durch den Wegfall des 13. Schuljahrs freiwerden, als „zusätzliche Stellen“ gelten. Die Staatsregierung argumentiert, die betreffenden 1800 Stellen könnten eigentlich eingezogen werden – das passiere aber nicht. „Wir können diese Lehrer also für andere Aufgaben einsetzen – für kleinere Klassen oder den doppelten Abiturjahrgang an den Hochschulen“, sagte Spaenle der Passauer Neuen Presse. „Der Kernsatz des Koalitionsvertrages – 1000 Lehrer für zusätzliche Aufgaben – wird also voll erfüllt.“ Der Minister warf Pfaffmann „eine politische Wahrnehmungsstörung“ vor.   

Pfaffmann hielt dagegen: „Die CSU/FDP-Koalition in Bayern ist eine Münchhausen-Koalition mit sattsam bekannter Strategie: Versprechen, Vertuschen, Schönreden.“ Beispielsweise werde mehr als ein Drittel der freiwerdenden Stellen an die Hochschulen abgegeben. Das Versprechen der Koalition, jedes Jahr 1000 zusätzliche Lehrer einzustellen, sei „schon jetzt Schall und Rauch“, kritisierte er. Die Grünen verlangten, das Ministerium müsse die Fakten zur Entwicklung der Lehrerstellen und Unterrichtsversorgung auf den Tisch legen. „Es werden immer wieder Zahlen genannt und Posten hin und her geschoben“, kritisierte der schulpolitischer Sprecher Thomas Gehring. Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Renate Will, verteidigte Spaenle: „Herr Pfaffmann legt sich den Koalitionsvertrag nach seiner eigenen Interpretation aus“, sagte sie. Es seien schon jetzt mehr Lehrer als vereinbart eingestellt worden.


dpa/Foto: pa