Geheime Sparliste auch beim Bezirk Oberfranken

Das geheime Papier, das unserer Zeitung vorliegt, trägt den Titel „Kostendämpfung und Standardabbau im Sozialbereich – Vorschläge des Bezirks Oberfranken“. Das zwölfseitige Dokument wurde im Auftrag von Bezirkstagspräsident Günther Denzler von der Verwaltung erstellt und ging an alle Bezirksräte, an den Verband der Bezirke und an Ministerpräsident Horst Seehofer. Wir zitieren aus einigen der zehn Sparvorschlägen:

Umwandlung von Tagesstätten für geistig und körperlich Behinderte in Ganztagsschulen: Die Schulen seien regelmäßig mit weitaus weniger Personal ausgestattet als die Tagesstätten, schreibt die Bezirksverwaltung. Durch Personaleinsparungen, eine reduzierte Verwaltung und einen geringeren Raumbedarf könnte der Bezirk fünf Millionen Euro pro Jahr sparen.

Stärkere Belastung für Eltern, deren behinderte Kinder vollstationär betreut werden: Die Unterhaltsverpflichtung der Eltern ist derzeit auf 55 Euro monatlich beschränkt. Damit werden Eltern mit hohen Einkommen und Vermögen „massiv entlastet“, schreibt der Bezirk. Denn das Vermögen wird bis zum selbst genutzten Zweifamilienhaus und einem Freibetrag von 64 300 Euro geschont. „Trotz dieser hohen Freigrenzen war eine nicht unbedeutende Zahl der Eltern unterhaltspflichtig“, heißt es. Würde man die Unterhaltspflicht verschärfen, könnte man eine Million Euro sparen.

Bund stärker in die Pflicht nehmen: Würde sich der Bund an der Finanzierung der Kosten der Eingliederungshilfe für Behinderte beteiligen, was er derzeit überhaupt nicht tut, könnte der Bezirk 67 Millionen Euro pro Jahr sparen. Mit den anderen neun Vorschlägen errechnet sich der Bezirk Einsparungen von insgesamt 89 Millionen Euro. Damit könnte die Bezirksumlage um gut zehn Prozentpunkte gesenkt werden, rechnete Werner Roder, der Geschäftsleiter des Bezirks, unserer Zeitung vor. Die Einsparvorschläge sollten der Öffentlichkeit vermittelbar sein, sagte er. Im Oktober werden der Bezirkstag oder der Sozialausschuss die Vorschläge vermutlich in öffentlicher Sitzung diskutieren. Erst jüngst hatte eine Sparliste der Stadt Bayreuth für großes Aufsehen gesorgt.