CSU-Mittelstands-Union gegen Bildungsgutscheine

Ihr Sprecher Hans Michelbach forderte die Ministerin am Samstag auf, die Pläne "schnellstens einzustampfen". "Wir brauchen keinen Super-Nanny-Staat. Die Politik hat auch vor Empfängern von Transferleistungen Respekt zu haben und sie als mündige Bürger zu behandeln", hieß es in einer Mitteilung. "Alles andere ist einer Partei, die sich auf das christliche Menschenbild gründet, unwürdig."

"Unter falscher Flagge"

Michelbach warnte davor, Bezieher von Transferleistungen unter den Generalverdacht zu stellen, nicht ordentlich für ihre Kinder zu sorgen. Die Pläne würden auch dadurch nicht besser, dass das Gutscheinsystem auf alle Kinder ausgedehnt werde. "Da soll unter falscher Flagge ein neues Ausgabeprogramm aufgelegt werden. Wir brauchen aber keine neuen Ausgabenprogramme, sondern Haushaltskonsolidierung."

Der Sprecher des Wirtschaftsflügels betonte, die Gesetzgebung müsse sich endlich auf die Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils zu den Hartz-IV-Sätzen konzentriere. Das höchste deutsche Gericht habe deutliche Hinweise für eine neue Berechnungsgrundlage des Arbeitslosengeldes II formuliert. "Diese Leitlinie hat die Politik umzusetzen, und nichts weiter." Von einem Zwang zum Sachleistungsprinzip sei in dem Urteil nichts zu lesen.

dpa