55 Millionen Euro Umlage: Wer zahlt die Zeche?

Hans Wittauer, Bürgermeister in Weidenberg zur Kostenwelle, die auf die Marktgemeinde zurollt: „Es ist gnadenlos. Ich freue mich, das Leute wie Dr. Hohl und Dr. Denzler bereits so klar Stellung bezogen haben.“ Wittauer ist sicher: Übersetzt sich der gestiegene Finanzbedarf des Bezirks in eine Erhöhung der Bezirksumlage in der vorausgesagten Form, dann wird auch die Kreisumlage erneut steigen. Was bedeutet das für eine Kommune wie Weidenberg? Wittauer: „Wir haben 2010 rund 1,8 Millionen Euro Kreisumlage gezahlt, rund 350 000 Euro mehr als 2009. Steigt die Kreisumlage wegen der gestiegenen Bezirksumlage erneut, sind wir sicher wieder mit einer sechsstelligen Summe dabei, abhängig von unserer Umlagekraft.“ Und das würde in Weidenberg bedeuten, dass irgendwann auch mal die freiwilligen Leistungen in Gefahr sind. „Und was uns am Leben hält, das sind die Vereine und die Ehrenamtlichen, ohne die geht eigentlich gar nichts.“

"Letztes Warnzeichen"

„Die Kommunen sind ja langsam daran gewöhnt, dass alle Mehrbelastungen nach unten durchgereicht werden“, meint Sybille Pichl, Bürgermeisterin in Eckersdorf mit Galgenhumor. Die angekündigte Erhöhung der Bezirksumlage ist für Pichl ein „letztes Warnzeichen“ dafür, dass die Gemeindefinanzen dringend einer Reform bedürfen. Bestes Beispiel ist für die Bürgermeisterin der Haushalt 2010 der Gemeinde Eckersdorf: Bei einem Schuldenstand von rund neun Millionen Euro muss die Kommune 700 000 Euro an Mindereinnahmen verschmerzen. Die vorgeschriebene Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt wurde gerade noch erreicht. Im Gemeinderat müsse nun intensiv nach den letzten Einsparpotenzialen gesucht werden. Ein gangbarer Weg wäre für Sybille Pichl die Einbindung von Sponsoren aus der freien Wirtschaft – „von der modernen Infrastruktur profitiert die Wirtschaft ja schließlich auch“.

„Es handelt sich hier um keine gute Entwicklung für unsere Kommunen“, so Georg Birner, Bürgermeister in Mistelgau (Schuldenstand: rund 6,5 Millionen Euro). Wenn zumindest die Haupteinnahmequellen – sprich: die Beteiligungen an Einkommens- und Gewerbesteuer – auf dem bisherigen Level bleiben, dann wäre eine aus der Erhöhung der Bezirksumlage resultierende Aufstockung der Kreisumlage um einen oder zwei Punkt gerade noch zu verkraften. „Aber was kommt danach?“ Die Zuschüsse an die örtlichen Vereine würde Birner zuallerletzt antasten.

„Die Kommunen sind immer die letzten“, sagt Wolfgang Hempfling, Kämmerer der Stadt Pegnitz. Die Situation sei angespannt, das sehe man bereits beim Haushalt für dieses Jahr. Als Ausweg aus der Situation schlägt Hempfling vor, die Aufgaben der Kommunen noch einmal genau zu prüfen und eventuell von einigen zu befreien.

"Wären schon längst im Konkurs"

Der Creußener Bürgermeister Harald Mild sieht, wie viele andere seiner Kollegen auch, gewaltige Probleme auf seine Kommune zukommen: „Wenn wir ein Wirtschaftsunternehmen wären, dann wären wir schon längst im Konkurs“, sagt er. Schon seit Jahren würden sich die Ausgaben nicht mehr mit den Einnahmen decken. „Die Bezirksumlage fördert dies noch mehr, und wird jetzt viele Gemeinden und Kommunen zwingen, über die momentanen sozialen Standards nachzudenken“, so Mild weiter. Einschnitte müsse es auch im Bereich der Kinderbetreuung oder des Vereins– beziehungsweise der Kulturförderung geben.

Pottensteins Bürgermeister Stefan Frühbeißer fordert für die Aufgaben, die eigentlich staatlich sind, einen finanziellen Ausgleich. Um Haushaltsschwankungen abzubauen, schlägt er zudem vor, nicht länger die Steuerkraft eines Jahres sondern den Durchschnitt von drei Jahren als Berechnungsgrundlage für Schlüsselzuweisung und Kreisumlage zu nehmen.

Eine solche Schwankung hat in Pottenstein dazu geführt, dass die Kommune heuer ihren Haushalt nicht ausgleichen kann. Die geplante Erhöhung der Bezirksumlage würde die Situation weiter verschlimmern.

"Ende der Fahnenstange"

Himmelkrons Bürgermeister Gerhard Schneider ist davon überzeugt, dass die Anhebung der Bezirksumlage an die Kommunen weitergereicht würde. „Wenn das sogar komplett durchschlägt, wäre das eine Katastrophe“, so Schneider. Es werde dann kaum mehr eine Kommune im Landkreis geben, die ihren Haushalt ausgleichen könne. Dann müsse sich jede Gemeinde fragen, ob Schwimmbäder noch betrieben und Straßen noch saniert werden könnten. Auch die Öffnungszeiten der Kindergärten oder Vereinszuschüsse stünden dann zur Diskussion, ist Schneider überzeugt und betont: „Dann ist das Ende der Fahnenstange erreicht.“

Neudrossenfelds Bürgermeister Dieter Schaar sagte, es sei systemfremd, dass die zusätzlichen Lasten von oben nach unten durchgereicht würden. Für Neudrossenfeld bedeute die höhere Bezirksumlage eine Mehrbelastung von 120 000 bis 150 000 Euro im Jahr.

Warnend äußerte sich auch Thurnaus Bürgermeister Dietmar Hofmann. „Sollte auch die Kreisumlage um fünf Punkte angehoben werden, was politisch meiner Meinung nach nicht durchsetzbar ist, hätte das für den Markt Thurnau eine Ausgabenmehrung von rund 150 000 Euro zur Folge. Ein Punkt Kreisumlage sind bei uns etwa 30 000 Euro.“ Da die Gemeinde aufgrund der angespannten Finanzlage sowieso schon sehr verhalten investiere und nur das dringendst nötige anschaffe, wäre laut Hofmann ein weiteres Loch von jährlich 150 000 Euro kaum zu verkraften.

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