Linksparteichef Klaus Ernst wehrt sich gegen Untreueverdacht

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ernst wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs. Geprüft wird, ob er Flüge zu Gewerkschaftstreffen und Aufsichtsratssitzungen unrechtmäßig dem Parlament in Rechnung stellte.

"Verdammt schwer trennbar"

Der Parteichef, der seit 2005 auch im Bundestag sitzt, bekräftigte, dass es sich um "Mandatsreisen" gehandelt habe. Dies sei der Fall, "wenn der Abgeordnete zum Beispiel nach Berlin fährt und dort seinen Job macht. Es ist aber auch eine Mandatsreise, wenn er von dort wieder zurückfährt", argumentierte Ernst. Und wenn er im Rahmen seiner Tätigkeit andere Aufgaben ausübe, sei es "einfach verdammt schwer zu trennen".

Laut Abgeordnetengesetz werden durch den Steuerzahler nur diejenigen Flugtickets erstattet, die in Zusammenhang mit der Tätigkeit als Abgeordneter stehen.

Drei Flüge auf dem Prüfstand

Konkret überprüft die Staatsanwaltschaft derzeit die Abrechnung dreier Flüge aus den Jahren 2007 und 2009, so zu einer IG-Metall-Veranstaltung in Frankfurt am Main und zu einer Aufsichtsratssitzung in Friedrichshafen am Bodensee. Anschließend flog Ernst jeweils zu politischen Terminen nach Berlin zurück.

Der Parteichef war bis Ende Juni dieses Jahres Erster Bevollmächtigter der IG Metall in Schweinfurt. In dieser Funktion saß er in den Aufsichtsräten der Autozulieferer SKF und Sachs.