Finanzen: Gemeinden auf der Intensivstation

Der SPD-Kommunalpolitiker, der im Finanzausschuss des Deutschen und Bayerischen Städtetages sitzt, warnt ausdrücklich davor, die Schuldenbremse auf dem Rücken der Kommunen auszutragen und damit die Lebensqualität der Bürger massiv zu beschneiden.

„Wir würden ein ganz anderes Land bekommen“, lautet die Prognose Riedels, der auf Einladung des SPD-Bezirksverbandes Oberfranken über die Zukunft der Kommunalfinanzen referierte. Es sei ein täglicher Kampf um Einnahmen und um die kommunale Selbstverwaltung, schilderte er die prekäre Situation der Städte und Gemeinden.

„Die Krise hat für uns erst richtig begonnen.“ Mit dem 15 Milliarden-Loch hätten die Kommunen einen Negativrekord erreicht, dessen Höhe das Defizit des Krisenjahres 2003 fast verdopple. Die von Union und FDP geforderten Steuersenkungen würden die Situation der vom Kollaps bedrohten Kommunen noch verschärfen, ist sich der Kämmerer sicher.

Einsparungen bei Kindergärten und Bibliotheken, Schließung von Bädern, steigende Abwassergebühren – auch Bundestagsabgeordnete Anette Kramme zeichnete ein düsteres Bild von den Auswirkungen der brisanten Finanzsituation. Und zitierte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Petra Roth („Die Kommunen liegen auf der Intensivstation“), die eindringlich fordert, den Verfall der finanziellen Basis der Kommunen zu stoppen. Mögliche Wege aus der Krise habe die SPD in einem „Rettungsschirm für Kommunen“ zusammengepackt, erklärte Kramme und erläuterte einige zentrale Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion.

Vor allem eines sei nötig: die durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstandenen Einnahmeausfälle für Städte und Gemeinden vollständig zu kompensieren.

sb

Symbolbild: dpa