Sparvorschläge: Geheime Liste der Grausamkeiten

Der geheime „Maßnahmenkatalog“ mit Vorschlägen zur Haushaltskonsolidierung vom Juni 2010 liegt unserer Zeitung vor. Die Erstellung kostete mehr als 200.000 Euro und umfasst 32 Seiten. Der Katalog soll am 21. Juli in öffentlicher Stadtratssitzung beraten werden.

Die Sparvorschläge seien bereits den Fraktionsvorsitzenden vorgestellt worden, sagte Pressesprecher Joachim Oppold auf Anfrage. Am 21. Juli werde der Stadtrat entscheiden, welche Vorgaben umgesetzt werden und welche nicht. Hier die wichtigsten Punkte aus dem Dokument:

Vereine sollen Hallennutzung zahlen

Die Wirtschaftsprüfer empfehlen dem Stadtrat, von den Sportvereinen künftig fünf Euro pro Stunde Hallenbenutzung zu verlangen. Angesichts der starken Nachfrage nach städtischen Sporthallen bestehe die Möglichkeit, diese Entgelte zu erheben und die Vereine an den Kosten zu beteiligen, heißt es. Die zusätzliche Belastung je Vereinsmitglied läge im Durchschnitt bei sieben Euro pro Jahr, errechneten die Prüfer. Somit könnten ab 2011 jährlich 185.000 Euro gespart werden. Die Sportvereine in Bayreuth zählen 20.800 Mitglieder.

Höheres Essensgeld in Tageseinrichtungen

Die Wirtschaftsprüfer schlagen vor, die Essensgeldbeiträge für die Tageseinrichtungen im Industriegelände, in der Tristanstraße und in der Graserstraße ab 2011 zu erhöhen. Dadurch könnten pro Jahr 13.400 Euro eingespart werden.

Weniger Personal in den Tageseinrichtungen für Kinder

Durch den Verzicht auf zwei Berufspraktikanten könnten ab 2012 jährlich 70.100 Euro eingespart werden. Dies beträfe zwei Gruppen, der gesetzlich geforderte Mindestanstellungsschlüssel werde trotzdem erfüllt.

Weniger Zuschüsse von Plätzen in Tageseinrichtungen für Kinder

Rödl & Partner empfiehlt, die Gebührenübernahme im letzten Kindergartenjahr für derzeit 120 „sozialschwächere“ Kinder von bisher täglich acht auf sechs Betreuungsstunden zu reduzieren. Dies würde ab 2011 jährlich 10.000 Euro einsparen.

Altstadtbad schließen

Die Angebotsstruktur der Kinder- und Jugendarbeit erfüllt laut den Wirtschaftsprüfern die gesetzlichen Ansprüche. Die Zuschüsse pro Kind und Jugendlichem betrugen hier jährlich 172 Euro, vergleichbare Kommunen geben aber nur 160 Euro aus. Die Prüfer schlagen vor, das Altstadtbad ab 2013 entweder kostendeckend zu betreiben oder zu schließen. Dadurch könnten ab 2013 jährlich 114.000 Euro gespart werden. Bislang darf dieses Bad im Rahmen der Kinder- und Jugendarbeit kostenlos benutzt werden.

Grundschulen zusammenlegen

Die Analyse zeigt, dass an verschiedenen Bayreuther Grundschulen Räume leerstehen. Auch könnten die meisten Grundschulen zusätzliche Schüler aufnehmen. In der Kernstadt Bayreuth könnten daher durch den Neuzuschnitt der Grundschulsprengel die Schüler einer Einrichtung auf andere Grundschulen verteilt werden. Damit könnten ab dem Jahr 2014 Gebäudeausgaben und Hausmeisterkosten von jährlich 206.200 Euro eingespart werden.

Grundschule Laineck auflösen

Diese Grundschule wird aktuell von 76 Schülern besucht, deren Zahl soll bis zum Schuljahr 2014/15 auf 45 sinken. Für den dauerhaften Erhalt seien aber mindestens 60 Schüler notwendig, schreiben die Prüfer. Somit werde aufgrund zu niedriger Anmeldezahlen nicht mehr in jedem Schuljahr eine Eingangsklasse bilden können. „Daher wird bereits mittelfristig die Auflösung der Grundschule Laineck unvermeidbar werden“, betonen die Prüfer. Einsparung: Ab 2014 jährlich 43.800 Euro.

Bäder schließen

Die Analyse von Rödl & Partner zeigt freie Kapazitäten der Bäder in Bayreuth und einen im Vergleich zu anderen Kommunen extrem hohen Zuschussbedarf von fast 65 Euro je Einwohner und Jahr (Vergleichswert 34 Euro). Empfohlen wird die Schließung der Kleinschwimmhalle des Graf-Münster-Gymnasiums oder des Stadtbades. Einsparpotenzial: Ab 2014 jährlich 200.000 Euro.