Studiengebühren bleiben gleich: So stimmte der Senat, das sagen Studenten

Mit der Entscheidung hat der Senat der Uni Bayreuth gleichzeitig die "signifikante und sich verschärfende Unterfinanzierung der Forschung und der Lehre", wie die Hochschule mitteilte, angemahnt. Erstmals, so Studierendenparlamentsvorsitzender Michael Weh, sei mit dem Senatsbeschluss festgehalten, dass es eine Verschiebung von staatlicher Finanzierung hin zu Studienbeiträgen gebe. Die "katastrophale Unterfinanzierung" der Uni Bayreuth liefere das Argument, dass eine sofortige Absenkung von 500 auf 300 Euro Semester nicht ohne massive Einschnitte möglich sei.

Absenkung falsches Signal

Ursprünglich waren Studiengebühren als zusätzliche Mittel von der Politik eingeführt worden. Unipräsident Professor Rüdiger Bormann teilte mit, eine Reduzierung der Studienbeiträge würde nicht nur zu einer Verschlechterung der Studienbedingungen führen. Sie wäre zugleich ein falsches Signal hinsichtlich der Bemühungen, zusätzliche Mittel einzufordern.

Als Bedingung für eine Absenkung der Studienbeiträge hätte erfüllt sein müssen, dass der Freistaat den Fehlbetrag vollständig ausgleiche. Der Forderung liegt ein Vorschlag von Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) zugrunde, der im April öffentlich in Aussicht gestellt hatte, künftig für jeden von Studenten als Beitrag gezahlten Euro einen Euro aus der Staatskasse locker zu machen. An dem insgesamt 150 Millionen Euro teuren Vorschlag hält der Minister weiter fest, das bestätigte eine Sprecherin am Donnerstag. Aber mit der Einschränkung, die zusätzlichen Mittel müssten bei der Verabschiedung des Haushalts zunächst die Mehrheit im Landtag finden. Erste Verhandlungen zwischen Finanz- und Wissenschaftsministerium sollen im Sommer beginnen, mit einer endgültigen Entscheidung sei nicht vor Anfang nächsten Jahres zu rechnen.

Marketing-Trick

Die Bayreuther Abgeordnete und hochschulpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Gote, nannte Heubischs Ein-Euro-Vorschlag unseriös und wertete ihn als politischen Marketing-Trick. Die Entscheidung des Senats der Uni Bayreuth, die Gebühren für die Studenten nicht absenken zu können, zeige, "unter welchem hohen Druck die Hochschulen stehen". Der Freistaat gebe den Schwarzen Peter bei der Finanzierung an die Hochschulen weiter, die sich - mit der Forderung der Studenten auf der anderen Seite - in der Zwickmühle befänden.

 Dass das deutliche Votum der Studenten für eine Absenkung nicht umgesetzt wurde, sei "ein Missbrauch der gewollten Autonomie der Hochschulen, die die Erfinder so nicht gewollt haben". Die demokratischen Rechte der Studenten würden nicht geachtet. Stattdessen seien sie in Pflicht genommen worden, die Verantwortung für Fehler zu übernehmen, die im Ministerium gemacht werden.