09.06.2010, 17:12 Uhr
ROM. Für den italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi ist es die Hölle, zu regieren.
"Es fehlt zwar nicht an guten Absichten und besten Projekten, doch haben wir eine Verfassungsarchitektur, die es höchst schwierig macht, daraus konkrete, tragfähige und runde Gesetze zu machen", klagt der Ministerpräsident und Medienzar.
Berlusconi hat sich wiederholt dafür stark gemacht, dem Regierungschef mehr Macht zu geben. Diese liege aber bei Richtern, die den Souverän spielten und ihnen nicht genehme Gesetze zu Fall brächten. Berlusconi (73) sieht sich auch von einer langsamen Bürokratie eingeengt. "Der Staat hat sich in exzessiver Weise entwickelt und nimmt von uns Bürgern die Hälfte von dem, was wir produzieren", sagte der Mailänder Medienmogul am Mittwoch vor der Handwerkervereinigung in Rom. Zurückgegeben werde den Bürgern an Dienstleistungen weit weniger als angemessen. Wenn der konservative Berlusconi die Verfassung nicht schätze, auf die er geschworen habe, dann solle er abtreten, meinte Pier Luigi Bersani, der Chef der größten Oppositionspartei PD (Demokratische Partei). Auch andere linke Politiker kritisierten die Äußerungen.
dpa
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