Der Euro wird die Griechenland-Krise überstehen

Die öffentliche Debatte ist deshalb so verwirrend, weil immer wieder zwei Dinge vermischt werden, die nicht direkt zusammengehören – einerseits die Stabilität des Euro, die von der Inflationsrate abhängt und der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank bestimmt wird, andererseits die Stabilität der Staatsfinanzen, die von den nationalen Regierungen und Parlamenten mit ihrer Fiskalpolitik, also den Steuereinnahmen und Staatsausgaben, determiniert wird.

Der Konkurs eines Landes, wie er in Griechenland de facto eingetreten ist, ist nichts anders als der Konkurs eines Großunternehmens oder eines anderen großen Schuldners. Mit dem Euro hat eine solche Entwicklung ursächlich nichts zu tun. Anders gesagt: Die (In-)Stabilität der Staatsfinanzen und die (In-)Stabilität der Währung, in welcher ein Staat sich verschuldet, sind unabhängig voneinander zu sehen.
Der Euro wird letztlich eine stabile Währung bleiben, denn die Europäische Zentralbank ist auf das Ziel der Preisniveaustabilität verpflichtet. Gleichwohl gibt es erheblichen Handlungsbedarf: Der Fiskalpolitik in den Industrieländern fehlen – im Gegensatz zur Geldpolitik – systematische Pläne für den Ausstieg aus dem nach wie vor anhaltenden Finanzkrisen-Modus. Einfache Rezepte für eine Rückkehr zur Normalität wird es dabei nicht geben können. Aber dass stabile Staatsfinanzen machbar sind, hat die Wirtschaftsgeschichte immer wieder gezeigt. Schuldenabbau ist dabei vor allem ein politischer Prozess: Politik muss ehrlich sein und verlässliche Zahlen liefern. Nur dann ist  eine Debatte über vernünftige politische Maßnahmen möglich. Und zur Ehrlichkeit gehört auch die klare Ansage, dass schwierige Entscheidungen anstehen. Viele werden die Verteilung zwischen den Generationen betreffen.

Wie können Länder ihre Schulden konkret verringern? Natürlich indem sie sie zurückzahlen und den Gürtel enger schnallen. Die Mittel dafür können aus Privatisierungen öffentlichen Eigentums, Erhöhung der Steuern und/oder geringeren Staatsausgaben fließen. Dieser Weg ist der einzig nachhaltige, aber auch der politisch schwierigste, müssen doch die Bürger des jeweiligen Landes die Anpassungslast selbst tragen.

Inflation als Versuchung

In der Inflation steckt eine große Versuchung für Länder, vor denen sich die Schulden auftürmen – und das sind gar nicht so wenige. Weltweit steigt die Staatsverschuldung weiter an. Mit Inflation lässt sich die Verschuldung real verringern - allerdings nur kurzfristig. Bei der Refinanzierung der Kredite verlangen die Gläubiger dann aufgrund der erhöhten Inflationserwartungen auch höhere Zinsen. Es ist also nichts gewonnen. Zusätzlich verursacht Inflation zahlreiche Kosten. Ist die Notenbank politisch unabhängig und auf Geldwertstabilität verpflichtet, wie die EZB, ist dieser Weg verschlossen.
Griechenland steht bei der Sanierung seiner Staatsfinanzen vor einer gewaltigen Aufgabe. Mit den Krediten der übrigen Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds sollte ausreichend Zeit zur Verfügung stehen, um die notwendigen Korrekturen umzusetzen. Der Erfolg ist nicht garantiert – um so wichtiger ist die strenge Kontrolle durch EU und IWF. Dagegen wird die Stabilität des Euro nicht vom Schicksal Griechenlands abhängen. Sie wird auch weiterhin in Frankfurt von der EZB und ihrer Geldpolitik bestimmt.