17.04.2010, 15:12 Uhr
Rüttgers: Keine Steuersenkungen 2010 und 2011
DÜSSELDORF. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat Steuersenkungen in diesem oder im nächsten Jahr ausgeschlossen.
Es werde weder 2010 noch 2011 Steuersenkungen geben, sagte Rüttgers der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Er lobte die Entscheidung der FDP, die sich kürzlich flexibel bei den eigenen Steuersenkungsplänen gezeigt hatte. Rüttgers machte seine grundsätzliche Zustimmung zu Steuersenkungen von den Auswirkungen auf die Finanzlage abhängig. Der CDU-Landesvorsitzende zeigte sich zuversichtlich, dass es nach der NRW-Landtagswahl am 9. Mai zu einer Fortsetzung der Koalition mit der FDP kommen werde.
dpa
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