06.04.2010, 13:50 Uhr
SPD fordert Aufschrei der Kommunen
MÜNCHEN. Die Landtags-SPD fordert von Bayerns finanziell bedrängten Kommunen einen "Aufschrei" gegen die Staatsregierung.
Sie appellierte am Dienstag an Städtetagschef Hans Schaidinger und andere CSU-Kommunalpolitiker, kritischer und deutlicher gegenüber der Staatsregierung aufzutreten und ihre CSU- Parteibücher in dieser Funktion "einfach zu vergessen". "Der Finger in Richtung Berlin reicht nicht aus", sagte Finanzexperte Volkmar Halbleib in München. "Wir brauchen einen deutlichen Aufschrei der kommunalen Spitzenverbände gegen die CSU/FDP-Staatsregierung."
Der Städtetag erwartet in diesem Jahr einen weiteren Rückgang der kommunalen Steuereinnahmen zwischen sechs und sieben Prozent. Die Städte fordern deswegen ein Kommunalentlastungsgesetz des Bundes. Schaidinger solle wegen der dramatischen Finanzsituation nicht nur den Bund in die Pflicht nehmen, sondern auch die Staatsregierung, sagte Halbleib laut Mitteilung. "Alle Rhetorik kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Kommunen in einer schwerwiegenden Krise vom Freistaat zu wenig Hilfe bekommen."
dpa
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