23.03.2010, 17:27 Uhr
Von Peter Engelbrecht
BAYREUTH/SELB. Der Waischenfelder Bürgermeister Edmund Pirkelmann spricht Klartext: „Zu Strukturkonferenzen gehe ich nicht mehr. Das bringt nichts. Jeder verspricht nur, aber es geschieht nichts.“
Als er von den dürftigen Ergebnissen der Demografie-Konferenz vergangenen Donnerstag in Selb mit Ministerpräsident Horst Seehofer gelesen habe, „war ich froh, dass ich nicht
hingefahren bin“, fühlt sich Pirkelmann (Bürgerblock Breitenlesau-Siegritzberg) bestätigt. Seit Jahren werde von Regierungspolitikern auf Konferenzen versprochen, dem
ländlichen Raum zu helfen, doch für ihn sind das „nur Lippenbekenntnisse“.
Pirkelmann nennt konkrete Beispiele, die zeigen, wie sehr das flache Land „ausgehungert wird“:
Unterhalt von Gemeindestraßen: Hier kürzte der Freistaat über Jahre hinweg. Laut Pirkelmann gab es 1994 doppelt soviel Geld wie heute mit 1200 Euro Zuschuss pro Kilometer.
Abwasserbeseitigung: Für ein Projekt, das bereits 2006 fertiggestellt wurde, bekam die Stadt erst vor wenigen Tagen vom Freistaat den letzten Zuschuss von 147 000 Euro ausgezahlt. Für
den dazwischenliegenden Zeitraum von vier Jahren musste die Kommune die Summe zwischenfinanzieren, die Zinsen belasteten die Haushalte.
Wasserversorgung: Für die Renovierung der Anlagen und die Erneuerung von Leitungen gibt es überhaupt keine staatlichen Zuschüsse mehr, beklagt Pirkelmann.
Den ausführlichen Bericht lesen Sie im Kurier.
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