Stadt will NPD-Parteitag mit allen Mitteln verhindern

"Bamberg ist gut vorbereitet, unsere friedlichen und gewaltfreien Ideen und Aktionen haben sich schon einmal bewährt", erinnerte Starke am Donnerstag an das Fest der Demokratie beim ersten Parteitag in der Stadt vor zwei Jahren. Damals hatten zwischen 2000 und 3000 Menschen friedlich gegen den Parteitag der rechtsextremen NPD demonstriert.

Die Stadt wies am Donnerstag darauf hin, dass die Halle am gewünschten Termin vom 4. bis 6. Juni nur eingeschränkt zur Verfügung steht. Die NPD hat beim Verwaltungsgericht eine einstweilige Verfügung beantragt, mit der die Stadt Bamberg verpflichtet werden soll, die Halle an allen drei Tagen zur Verfügung zu stellen. Mit einer Entscheidung ist nach Angaben eines Gerichtssprechers erst in einigen Wochen zu rechnen.

Vor zwei Jahren musste die Stadt den Parteitag der NPD dulden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wies damals eine Beschwerde der Stadt gegen eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth ab. Zur Begründung hieß es, im Rahmen des Gleichbehandlungsgebots habe auch die NPD als politische Partei einen gesetzlichen Anspruch auf Zulassung zu dieser Einrichtung. Erfolg hatte die Stadt dagegen wenige Monate später mit ihrer Beschwerde gegen die Genehmigung einer NPD-Wahlveranstaltung zur Landtagswahl im Freistaat.