Freitag 10.02.2012, 01:52 Uhr
16.02.2010, 16:42 Uhr
Regierung rügt Stadt
Von Peter Engelbrecht
BAYREUTH. Schwere Schlappe für die Stadt Bayreuth wegen der umstrittenen Baugenehmigungen für zwei Studentenwohnheime im Eichendorffring: Die Regierung von Oberfranken hat bei einer rechtsaufsichtlichen Prüfung das Vorgehen der Stadtverwaltung kritisiert.
Die Baugenehmigung von zwei Studentenwohnheimen im Eichendorffring ist zwar "bestandskräftig", dennoch kritisiert die Regierung von Oberfranken das Vorgehen der Stadtverwaltung. Fotos: Lammel/Archiv
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In einer einmaligen Aktion hatten sich fünf
Stadträtinnen fraktionsübergreifend zusammengeschlossen, um die Baugenehmigungen vom August 2009 von der Rechtsaufsicht prüfen zu lassen. Christa Müller-Feuerstein (SPD),
Brigitte Merk-Erbe (Bayreuther Gemeinschaft), Sigrid Engelbrecht (Grüne), Iris Jahn (Junges Bayreuth) und Elisabeth Zagel (SPD) können sich jetzt zwar über diesen späten Sieg
freuen, aber ändern wird sich dadurch nichts mehr, denn die erteilten Baugenehmigungen sind mittlerweile „bestandskräftig“.
Die Regierung von Oberfranken prüfte zwei Sachverhalte: Durfte der Ferienausschuss des Stadtrates im August 2009 den gültigen Bebauungsplan, der lediglich eine eingeschossige Bauweise vorsah, dahingehend ändern, dass eine viergeschossige Bauweise möglich ist? Und hätte ein Antrag von vier SPD-Stadträten in Sachen Studentenwohnheime vom September 2009 dem Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt werden müssen? Stattdessen wurde der Antrag samt einer baurechtlichen Bewertung der Stadt dem Bauausschuss lediglich zur Kenntnis gegeben.
Die Regierung von Oberfranken vertrat nach der intensiven Prüfung des Vorganges die Meinung, dass in dieser Angelegenheit grundsätzlich der Stadtrat zuständig war und gegebenenfalls eine Änderung des Bebauungsplanes hätte einleiten müssen. Zum betreffenden Antrag teilte die Regierung mit, dass darüber im Stadtrat hätte abgestimmt werden müssen.
Den ausführlichen Bericht lesen Sie im KURIER.
Die Regierung von Oberfranken prüfte zwei Sachverhalte: Durfte der Ferienausschuss des Stadtrates im August 2009 den gültigen Bebauungsplan, der lediglich eine eingeschossige Bauweise vorsah, dahingehend ändern, dass eine viergeschossige Bauweise möglich ist? Und hätte ein Antrag von vier SPD-Stadträten in Sachen Studentenwohnheime vom September 2009 dem Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt werden müssen? Stattdessen wurde der Antrag samt einer baurechtlichen Bewertung der Stadt dem Bauausschuss lediglich zur Kenntnis gegeben.
Die Regierung von Oberfranken vertrat nach der intensiven Prüfung des Vorganges die Meinung, dass in dieser Angelegenheit grundsätzlich der Stadtrat zuständig war und gegebenenfalls eine Änderung des Bebauungsplanes hätte einleiten müssen. Zum betreffenden Antrag teilte die Regierung mit, dass darüber im Stadtrat hätte abgestimmt werden müssen.
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