Freistaat spuckt Studenten in die Suppe

Für Josef Tost, den Geschäftsführer des Studentenwerks Oberfranken, kam die knappe Mitteilung aus München wie aus heiterem Himmel: Mit dem Nachtragshaushalt hat der Freistaat für das laufende Jahr die Zuschüsse um 35 Prozent gekürzt. Das Ministerium bedauert die Entscheidung. Tost schließt steigende Beiträge und Preiserhöhungen in der Mensa nicht aus.

Kurzfristig 250.000 Euro weniger

Ohne Vorwarnung habe ihn die Nachricht von der Kürzung nach seinem Weihnachtsurlaub getroffen, sagt Studentenwerksleiter Tost. Jetzt muss das Studentenwerk kurzfristig auf rund 250.000 Euro staatlichen Zuschuss pro Jahr verzichten. „Das Geld ist gedanklich für Baumaßnahmen vorgesehen. Wir haben keine großen Reichtümer auf der Bank. Stattdessen werden wir von der pauschalen Kürzung getroffen und mit einer wackeligen Begründung abgestraft.“

Wie das bayerische Wissenschaftsministerium auf KURIER-Nachfrage mitteilte, hat das Finanzministerium bei den Haushaltsverhandlungen darauf bestanden, dass aufgrund der hohen Rücklagen und Rückstellungen der Studentenwerke von insgesamt über 100 Millionen Euro die weiteren Zuschüsse für die Studentenwerke gekürzt werden müssen.

Einen ähnlichen Hinweis habe der Oberste Rechnungshof gegeben. Die Folge ist die Kürzung der Zuschüsse für die fünf bayerischen Studentwerke um 2,63 Millionen Euro. werden können. Sollte sich künftig ein Bedarf abzeichnen, wolle man sich bei den Haushaltsverhandlungen wieder für höhere Zuschüsse einsetzen.

Erhöhung der Studentenwerksbeiträge möglich

Um das plötzliche Minus in der Kasse auszugleichen, schließt Tost auch eine Erhöhung der Studentenwerksbeiträge von derzeit 35 Euro um bis zu zehn Euro nicht aus. Oder die Essenspreise in der Mensa werden angehoben. Eine entsprechende Entscheidung könnte der Verwaltungsrat bei seiner Sitzung im März treffen. Aber Tost ist klar: „Wir können nicht endlos an der Preisschraube drehen.“

Aus seiner Sicht viel schlimmer ist, welches Zeichen die Landesregierung mit der Kürzung der Zuschüsse setze. „Der Freistaat zieht sich langsam aus seiner sozialen Verantwortung zurück.“ Studieren werde immer teurer. Bereits heute gebe jeder Dritte Studienabbrecher finanzielle Sorgen als Grund an. Und jetzt, so Tost, sagt die Regierung zu den Studentenwerken noch: „Wenn ihr mehr Geld braucht, dann holt es euch von den Studenten.“