20.01.2010, 19:27 Uhr
BAYREUTH. Das Wort als Macht werde oft unterschätzt, so Ministerpräsident a. D. Günther Beckstein als Gast der Evangelischen Akademie Tutzing in Bayreuth.
Präsident Barack Obama habe mit der Wirkkraft seiner Worte Amerika verändert, doch nun müsse er politische Handlungsmacht zeigen, um nicht entzaubert zu werden. Guantanamo oder die
US-Gesundheitsreform zeigen, wie auch für Obama Macht und Ohnmacht eng beieinander liegen.
Wie wenig Macht die Politik haben kann, hat die Finanzkrise gezeigt. Es war gefährlich, zu glauben: Der Markt regelt alles. Beckstein sprach auch die eigene Rolle im Zusammenhang mit der
Schieflage der Bayerischen Landesbank an, bei der er im Verwaltungsrat saß. „Ich habe Mitverantwortung, aber nicht Mitschuld.“
Beckstein: „Da waren große Wirtschaftsprüfungsinstitute, die viel Geld bekommen haben, um das zu überprüfen.“ Der Sparkassenverband habe einstimmig entschieden:
Das ist der richtige Weg. Es habe intensive Risikoprüfungen gegeben. Und auch die SPD im Landtag habe schließlich der für die Übernahme der HGAA notwendigen
Kapitalerhöhung bei der BayernLB zugestimmt.
Die Ohnmacht der Politik zeigte auch der Kopenhagener Klimagipfel. Eine Konferenz mit 15 000 Leuten ist, so Beckstein, „nicht sonderlich geeignet, zu einem Ergebnis zu kommen“.
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