Dieser Weg wird kein leichter sein ...

Der Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion hat sich angesichts der desolaten Finanzlage der Stadt für eine radikale Kehrtwende bei der kommunalen Haushaltsberatungen ausgesprochen: „Der Stadtrat muss alte Zöpfe abschneiden – und endlich aufhören, Lasten immer nur in die Zukunft zu schieben.“ Nur durch einen – neuen – Grundkonsens im Stadtrat könne das Ziel, einen genehmigungsfähigen Haushalt für 2010 vorzulegen, erreicht werden.

Das Wehklagen ist groß, die Kassen der Stadt sind leer: „Ja, wir haben ein großes Haushaltsproblem“, sagt Dr. Oliver Junk, CSU-Fraktionschef im Bayreuther Stadtrat, im Gespräch mit dem KURIER. Wer aber glaube, dass dieses Problem allein der allgemeinen Wirtschaftskrise und den wegbrechenden Steuereinnahmen geschuldet sei, irre: „Das strukturelle Problem mit dem Haushalt der Stadt gibt es schon seit Jahrzehnten“ – es sei nun nur auf eklatante Art und Weise sichtbar geworden.

Wachsender Schuldenberg

Was Junk meint: „Seit 30, 40 Jahren lebt die Stadt über ihre Verhältnisse. In all den Jahren haben Oberbürgermeister und Stadtrat mehr Geld ausgegeben, als sie tatsächlich hatten.“ Mit der bekannten Folge: der Schuldenberg wuchs und wuchs.

Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Man habe sich im Stadtrat gegenseitig überboten mit teuren Anträgen, nicht selten sei auch Wünschen aus der Bevölkerung nur zu gerne nachgegeben worden. Junk: „Man lässt sich eben lieber als Heilsbringer von den Wählern feiern, anstatt auch mal Nein zu sagen.“

Während in der Vergangenheit diese spendable Politik noch durch gute Erlöse bei den Stadtwerken, sprudelnde Steuereinnahmen oder zusätzliche Schulden irgendwie ausgeglichen werden konnte, stehe man heute mit leeren Händen da. Nichts geht mehr. Und die gesetzliche Vorgabe, einen nach Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, rücke in immer weitere Ferne.

Für Junk steht deshalb fest: Ein „Weiter so wie immer“ nütze niemandem, erhöhe vielmehr die Gefahr, dass die Regierung einen Sparkommissar einsetze, der die Finanzen der Stadt dann womöglich ohne Rücksicht auf soziale Belange ordnet.

Es brauche deshalb einen radikalen Schnitt, eine neue – nachhaltige – Politik, eine große Ernsthaftigkeit, um die Krise zu meistern. Gelinge dies, werde die Krise tatsächlich zur Chance. Weil diese neue – sparsame – Politik neue Perspektiven und mehr Spielräume für die Zukunft eröffne. Junk: „Ich hoffe sehr, dass es gelingt, alle Fraktionen im Stadtrat von der Notwendigkeit einer Umkehr überzeugen zu können.“

Keine Denkverbote

Alles müsse auf den Prüfstand, bei keinem Thema dürfe es Denkverbote geben. Weshalb er es ausdrücklich begrüße, dass Oberbürgermeister Dr. Michael Hohl einen Kämmerer eingestellt habe, „der uns bei jeder Entscheidung alle Kosten und deren Langzeitwirkung unmissverständlich vor Augen führt“. Auch die Hinzuziehung externer Berater sei „alles andere als ein Offenbarungseid“, so Junk weiter: „Die liefern uns Benchmarks, die wir bisher nicht hatten. Und: Diese Leute sind in der Lage, durch Vergleiche mit anderen Städten jede einzelne Haushaltsposition zu hinterfragen, jede Stelle zu viel ausfindig zu machen und wirkliche Einsparpotenziale zu zeigen.“

Als Positivbeispiel im Sinne einer neuen Haushaltspolitik nennt Junk den Verkauf des städtischen Schlachthofs, den die Junge Union seit 1999 gefordert habe: „Das spart uns jedes Jahr 500 000 Euro – Geld, mit dem wir viele WWGs aufstocken könnten.“

Der nun von Oberbürgermeister Hohl eingeleitete Kurswechsel ist nach Junks Worten „sicherlich nicht der leichteste Weg. Aber der ehrlichste“. Und diese Ehrlichkeit, davon ist der CSU-Politiker überzeugt, „will auch der Bürger“.