02.01.2010, 14:16 Uhr
BERLIN. Forderungen nach einem eigenen CSU-Vizekanzler hat Parteichef Horst Seehofer als "Gespensterdiskussion" zurückgewiesen.
Forderungen aus der CSU nach einem eigenen Vizekanzler hat Parteichef Horst Seehofer als "Gespensterdiskussion" zurückgewiesen. "Die neue Regierung ist noch keine drei Monate im Amt. Schon deswegen ist das eine Gespensterdiskussion", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. Er fügte hinzu: "Die Bürger erwarten von uns jetzt keine Diskussion über Posten, sondern dass wir unsere Arbeit machen."
Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat sich gegen eine Debatte über einen eigenen Vizekanzler seiner Partei am Berliner Koalitionstisch ausgesprochen. "Titel ohne Inhalte überlassen wir gerne anderen Koalitionspartnern", sagte Dobrindt am Samstag. Die Ämterverteilung sei lange abgeschlossen, dazu gebe es einen Koalitionsvertrag. "Wir beschäftigen uns besser mit den politischen Inhalten und Entscheidungen."
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CSU-Vizekanzler |
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Die CSU hat bislang noch nie den Vizekanzler im Bundeskabinett gestellt. Zwar hatte der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) nach seiner Wiederwahl 1987 dem CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß angeboten, als Vizekanzler sowie als Finanz-, Verteidigungs- oder Innenminister nach Bonn zu kommen. Der lehnte jedoch ab. Genau betrachtet, gibt es den Vizekanzler im Bundeskabinett gar nicht. Der offizielle Titel lautet Stellvertreter des Bundeskanzlers. Artikel 69, Paragraf 1 des Grundgesetzes bestimmt: "Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter." Vizekanzler kann also nur werden, wer ein Ministeramt hat. Im Gegensatz zu anderen Demokratien ist der Vizekanzlerposten in Deutschland kein Amt mit politischer Macht. |
Zuvor hatten sich mehrere CSU-Politiker für einen Vizekanzler aus den eigenen Reihen ausgesprochen. CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sagte: "Auch der CSU steht logischerweise ein Vizekanzler zu. Denn die Koalition besteht aus drei unterschiedlichen Parteien."
Aus Sicht von Uhl käme für das Amt eines CSU-Vizekanzlers zum Beispiel Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in Frage: "Karl-Theodor zu Guttenberg würde in diesem Amt eine hervorragende Figur machen und den bundespolitischen Anspruch der CSU überzeugend verkörpern." Auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis und die CSU-Landtagsabgeordnete Christa Matschl sprachen sich für Guttenberg aus.
Aprilscherz?
Der hessische FDP-Landeschef und stellvertretende Ministerpräsident, Jörg-Uwe Hahn, hat den Wunsch der CSU nach einem eigenen Vizekanzler scharf zurückgewiesen. "Die CSU verwechselt meiner Meinung nach Neujahr mit dem 1. April", sagte Hahn am Samstag in Wiesbaden. Schließlich sei die CSU im Bundestag nur halb so groß wie die FDP.
"Wie viele Wahlniederlagen muss die CSU noch einfahren, um diese ungeheuerliche Überheblichkeit abzulegen? Ich hoffe, dass die Forderung einiger Kollegen aus Bayern ein vorgezogener Aprilscherz ist", fügte Hahn hinzu.
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