Besetzung der Münchner Uni durch Polizei beendet

Im Gegensatz zur Uni Bayreuth, in der sich Studierende und Universitätsleitung friedlich auf eine Räumung geeinigt hatten, wurden in München 22 verbliebene Protestierer am Montag um 6.45 Uhr von der Polizei aus dem Gebäude begleitet. LMU-Präsident Bernd Huber hatte auf sein Hausrecht gepocht und die Einsatzkräfte angefordert. Die LMU war die letzte noch besetzte Hochschule in Bayern.

Die Studenten protestierten mit ihrer seit 11. November dauernden Aktion nach eigenen Angaben gegen die Studienbedingungen, die Probleme mit den neuen Bachelor-Studiengängen und die Studiengebühren. Uni-Präsident Huber hingegen warf den Besetzern vor, sie hätten sich mit ihrem Protest völlig von den Interessen der Mehrzahl der Studierenden entfernt. "Wir sind nicht bereit, die LMU für allgemein politische Ziele in Geiselhaft nehmen zu lassen", sagte Huber. Die Besetzung sei zum Selbstzweck verkommen, zu einer "allgemein politischen Protestbewegung".

Huber wirft Studenten 100 000 Euro Schaden vor

Er warf den Besetzern zudem erhebliche Sachbeschädigungen vor. Huber geht von Schäden in Höhe von 100 000 Euro aus. So seien Scheiben eingeworfen, Türen aufgebrochen und Wände mit Parolen beschmiert worden. Außerdem liege überall Abfall herum. Neutrale Berichterstatter wurden von der Uni allerdings trotz mehrfacher Nachfrage nicht ins Gebäude gelassen. Der Präsident verteidigte die Räumung vor allem mit den erheblichen Beeinträchtigungen des Vorlesungsbetriebs durch die Besetzung. Die Situation sei für seine Mitarbeiter "einfach unerträglich" geworden.

Gegen 6.30 Uhr fuhren zahlreiche Mannschaftswagen der Polizei an der Uni in der Innenstadt vor. Die Besetzer erhielten 15 Minuten Zeit, um ihre Sachen zu packen und das Audimax zu verlassen. Nach Ablauf des Ultimatums wurden die jungen Leute von Polizeibeamten nach draußen geführt. Nach übereinstimmenden Angaben von Betroffenen und eines Polizeisprechers verlief die Aktion friedlich und ohne Zwischenfälle.

"Proviant-Luftbrücke"

Bereits über die Weihnachtsfeiertage hatte die Uni-Leitung den Druck auf die Protestierenden erhöht. Sie ließ ab Freitag niemanden mehr in das Gebäude und versuchte sogar, die Versorgung der Besetzer mit Lebensmitteln zu unterbinden. Die Studenten warfen Huber vor, sie "aushungern" zu wollen. Studenten und sympathisierende Bürger versorgten die Besetzer daher von außen über eine "Luftbrücke" mit Proviant. An einem Seil wurde eine Kiste mit Lebensmitteln in den zweiten Stock gezogen. Huber sagte, die Schließung der Uni sei an Weihnachten ein völlig normaler Vorgang.

Er kritisierte, dass die Besetzer bereits Anfang Dezember von ihm gemachte, weitreichende Kompromissvorschläge nicht akzeptiert hätten. Huber bot zum Beispiel die Zulassung einer sogenannten verfassten Studierendenschaft an. Das ist ein offizielles Gremium, über das die Studenten sich in die Belange der Hochschule einbringen können. "Das ist uns sehr schwer gefallen", sagte Huber. Er habe eigentlich gehofft, "dass das friedensstiftend wirkt".

Außerdem bot die Uni-Leitung an, die Höhe der Studiengebühren von bislang 500 Euro pro Semester zu überprüfen. Huber sagte, noch gebe es hier aber keinen konkreten Vorschlag vonseiten der Hochschule. Eine Kommission des Uni-Senats befasse sich derzeit damit. Er rechne noch im Wintersemester mit einem Ergebnis.