Silvio Berlusconi, der mediale Weichspüler Italiens

Stellen Sie sich folgendes vor:  Angela Merkel ist die Besitzerin von RTL, VOX, RTL2 und NTV. Dazu nimmt sie als Bundeskanzlerin personellen und inhaltlichen Einfluss auf die Öffentlich-Rechtlichen Sendeanstalten der ARD und des ZDF. Darüber hinaus hält sie die Mehrheit am Springer-Verlag und einiger großer Tageszeitungen und sie ist Besitzerin des FC Bayern München.

Sie, die vielfache Milliardärin, ausgestattet mit einer  Vielzahl jugendlicher Liebhaber, denkt aber gar nicht daran, ihr Amt aufzugeben.  Nein, so jemand kann in einer westlichen Demokratie nicht Regierungschef sein, sagen Sie zu Recht. Wo bleibt denn da die Trennung zwischen politischem Amt und wirtschaftlichen Eigeninteressen? Die Vorbildfunktion?

Es gibt aber ein Land jenseits der großen Berge, da kann man das. Ganz offiziell, durch ganz normale Wahlen. Gemeint ist Italien. Seit 1948 eine parlamentarische Demokratie und Gründungsmitglied der Europäischen Union (damals EWG). Dort sitzt Silvio Berlusconi im Sessel des Ministerpräsidenten. Seit Frühjahr 2008 zum dritten Mal nach 1994 und 2001. Er verkörpert in Personalunion all das, was Sie sich bei Angela Merkel nur schwerlich bis gar nicht vorstellen können: den Spitzenpolitiker, Medienzaren, Unternehmer, Entertainer, Frauenschwarm und Fußballmäzen.

Deutsche Medien hätten den "Cavaliere" schon längst zerrissen

Bei uns wäre der „Cavaliere“ (dt. Ritter) - wie er respektvoll und hämisch gleichermaßen genannt wird - schon längst aus dem Amt geflogen und von den Medien zerrissen worden. Bei dem, was er sich an Eskapaden, Skandalen und Rechtsbrüchen in seinen 73 Jahren geleistet hat. Nur ein kleiner Auszug aus seinem Lebenslauf: Berlusconi wird vorgeworfen, Steuern hinterzogen zu haben, gerade erst ist er für Gerichtskorruption zu einer Schadensersatzzahlung von 750 Millionen Euro verurteilt worden. Vor einigen Jahren wegen Meineids.

Während seiner Amtszeiten als Ministerpräsident beschloss er dank der ihm zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mehrheit zahlreiche sogenannte Ad-Personam Gesetze - also Gesetze, die auf ihn persönlich zugeschnitten sind - die es ihm immer wieder ermöglichten, sein Medienimperium Mediaset jenseits aller Konzentrationsbeschränkungen immer weiter zu vergrößern und die ihn vor lästigen Ermittlungen der Justiz schützten. Berlusconi sorgte für die Entlassung von Journalisten und Intendanten.

Der geliftete Mafia-Freund mit wenig Anstand

Der Mann, der vermutlich Mafia-Geld zur Gründung seines Medien-Unternehmens  verwendete, der Haar-Implantate hat, um seine Glatze zu kaschieren, der geliftet ist und Schuhe mit hohen Absätzen trägt, um größer zu wirken, hat 2003 in einer Rede vor dem EU-Parlament den deutschen Abgeordneten Martin Schulz für eine Rolle als KZ-Aufseher vorgeschlagen, hat vor kurzem US-Präsident Barack Obama als „gut gebräunt“ bezeichnet und nicht zuletzt vor einigen Tagen im Rahmen einer Pressekonferenz im Beisein des spanischen Regierungschefs Zapatero wörtlich gesagt: „Ich habe nie für Sex mit einer Frau bezahlt.“ Zapatero war anzusehen, dass er nicht wusste, ob er nun lachen oder weinen sollte.

So scheint es auch den Italienern zu gehen. Viele haben Berlusconis Gebaren satt, sähen ihn gerne vor Gericht und wünschten sich lieber heute als morgen Neuwahlen und einen neuen Regierungschef. Eben so viele aber bewundern ihn, den Filou, Selfmade-Man und Milliardär. Für seinen immensen wirtschaftlichen Erfolg, seine Energie, dafür, dass er nicht allzu viel auf den Staat gibt und diesen für sich instrumentalisiert. Schließlich ist es in Italien ein Volkssport, den Staat zu hintergehen, denn dieser ist in den Augen vieler Menschen ein Hemmschuh und lediglich Instrument zum piesacken der Bürger.

Mehr Fanclub als Partei

Bei soviel Bewunderung, die Silvio Berlusconi noch immer hervorruft, wäre seine Wahlniederlage nicht zwangsläufig fällig. Im Gegenteil: Laut Umfragen hat er sogar die Mehrheit der Wähler hinter sich. Zumal er davon profitiert, dass weite Teile seiner Landsleute ins Lager der politisch  desinteressierten abgewandert sind. Auch begünstigt dadurch, dass durch seine Medienmacht – Berlusconi beherrscht direkt oder indirekt etwa 70 Prozent des italienischen Medienmarktes - das Land verändert wurde.

So kommt Politik in den Nachrichtensendungen der RAI (Öffentlich-Rechtliches Fernsehen) oft nur noch ganz hinten vor. Zudem ist sie in den letzten Jahren immer mehr als ein Produkt dargestellt worden, das nur noch mit Werbeslogans und Parolen präsentiert wird. Die Partei Berlusconis „Il Popolo Della Liberta“ (dt. Volk der Freiheit) gleicht mehr einem Fanclub seines AC Mailand als einer demokratischen Partei.

Italien ist medial weichgespült

Auf diese Weise hat in Italien in den letzten Jahren eine gigantische, mediale Weichspülung stattgefunden, gegen die nur noch die Qualitätspresse wie zum Beispiel die „La Republicca“ oder der „Corriere della Sera“ kämpfen. Wer in den vergangenen Jahren die Möglichkeit hatte, italienische Medien, – vor allem TV – zu verfolgen, weiß, dass unter den Stichworten Seriosität, Informationsgehalt und Pressefreiheit ein Vergleich mit den bundesdeutschen Medien nur zu Ungunsten  der Italiener ausgehen kann.

So stufen beispielsweise internationale Presse-Organisationen wie „Reporter ohne Grenzen“ die Pressefreiheit in Italien auf nur noch „teilweise frei“ herab. Es gilt: Show ist wichtiger als Information. Und weil zudem der Opposition und politischen Linken in Italien zum einen die Einheit und zum anderen eine Leader-Figur fehlen, würde es wohl zu einer Wiederwahl Berlusconis kommen.

Juristische Sternstunde

Die einzige Chance, seinem Treiben ein Ende zu bereiten, ist die Justiz. Die muss sich zwar immer wieder dem Vorwurf erwehren, sie sei nicht unabhängig. Aber letzten Mittwoch hatte sie eine Sternstunde. Das Verfassungsgericht hat durch die Entscheidung, eines dieser Ad-Personam-Gesetze - nämlich das, welches ihn für die Zeit seines Regierungsamtes vor Strafverfolgung schützt - für verfassungswidrig zu erklären und damit seine Immunität aufzuheben für eines gesorgt: ab sofort können bisher ruhende Verfahren gegen ihn wieder aufgenommen werden und das werden sie sicher auch.

Es sind mindestens zwei: der "Fall Mills", in dem Berlusconi einen Londoner Anwalt dafür bezahlt haben soll, Schweigen über Offshore-Aktivitäten zu bewahren, sowie die Anklage "Mediaset", in der es darum geht, ob beim Verkauf von Fernsehrechten Steuern hinterzogen wurden. Für die Richter in Mailand ist das wohl die letzte Chance, Berlusconi noch einmal auf die Anklagebank zu bringen.

Die Zeit läuft!

Der wiederum wird versuchen, die Verfassung zu ändern und ein neues Immunitätsgesetz auf den Weg zu bringen. Dafür wird er etwa ein bis eineinhalb Jahre benötigen. So viel Zeit haben die Richter, ihm seine Schuld nachzuweisen und – so der Nachweis auch erfolgen würde – zu verurteilen. Das wäre dann wohl auch in Italien endgültig das Ende des Berlusconitums. Die Zeit läuft!