Neuenmarkter befürworten Bürger- und Ratsbegehren

Eigentlich waren es zwei Fragen zur Energieversorgung, also zwei Entscheide: Der Text der Initiative „Wärmeleitung Flop“ und der des Gemeinderates für das sogenannte Ratsbegehren. Auf den ersten Blick standen sie auch nicht im Gegensatz zueinander; allerdings waren sie eindeutig aus den politischen Querelen der Kommunalpolitiker um den Bau einer Wärmeleitung für den örtlichen Seniorenpark der Arbeiterwohlfahrt entstanden.

Mit dem Ratsbegehren konnten die Bürger Stellung beziehen, ob die Gemeinde Neuenmarkt eine zukunftsfähige und kostendeckende Versorgung mit erneuerbaren Energien aufbauen soll. Die Formulierung war also sehr allgemein gehalten und nicht unmittelbar an die umstrittene Wärmeleitung gebunden. Exakt 1434 Kreuzchen befanden sich auf den gültigen Stimmzetteln. Eine knappe Mehrheit von 730 Bürgern hat mit „ja“ gestimmt, 704 mit nein. Das Ratsbegehren gilt daher als angenommen, da auch die notwendige Quote von 20 Prozent der Wahlberechtigten überschritten wurde.

Eindeutiger fiel das Ergebnis des Bürgerbegehrens „Wärmeleitung Flop“ aus, das der eigentliche Anlass für den Entscheid war. Hier nahmen 1740 Bürger ihr Recht auf Abstimmung wahr. Mit 1274 Stimmen (mehr als 73 Prozent) konnten die Initiatoren damit eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung hinter sich versammeln.

Das Bürgerbegehren war deutlich konkreter. Hier wurde gefragt, ob alle Verhandlungen zur Erstellung einer Fernwärmeversorgung zu Lasten der Gemeinde abgebrochen werden sollen. Mit ihren Unterschriften hatten Ende Juni mehr als 650 Bürger den Stein ins Rollen gebracht.

Das umstrittene Thema ist in der Bevölkerung offensichtlich auf große Resonanz gestoßen. Wohl auch durch die parallel verlaufende Bundestagswahl lag die Wahlbeteiligung bei rund 73 Prozent für das Bürgerbegehren und immerhin noch bei zirka 60 Prozent für das Ratsbegehren.

Große praktische Auswirkungen dürfte der historische erste Bürgerentscheid in Neuenmarkt allerdings nicht haben. Die Pläne für den Bau der Wärmeleitung durch die Gemeinde haben sich inzwischen ohnehin erledigt, da dies eine neu gegründete private GmbH übernehmen will. gem

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