Freitag 10.02.2012, 01:05 Uhr
12.05.2009, 12:30 Uhr
Beiträge sind rechtmäßig
LEIPZIG. Die Erhebung von allgemeinen Studiengebühren an deutschen Hochschulen ist rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Ende vergangenen Monats entschieden. Es damit wies eine Klage von Studenten der Universität Paderborn ab, die die Gebühren in einem Musterprozess kippen wollten.
Das nordrhein- westfälische Landesgesetz zu den Studiengebühren verstoße weder gegen das Grundgesetz noch gegen den völkerrechtlich bedeutsamen UN- Solidarpakt, urteilten die
obersten deutschen Verwaltungsrichter. Unbestritten sei, dass die Gebühren für etliche Studenten eine erhebliche finanzielle Belastung mit sich brächten, erklärte der
Vorsitzende Richter des 6. Senats, Franz Bardenhewer. Durch das Angebot verzinslicher Darlehen zur Finanzierung der Gebühren würden die Studiengebühren nicht gegen das
grundgesetzlich garantierte Recht der freien Berufs- und Ausbildungswahl verstoßen.
Die Studenten hatten auch Hoffnungen in den UN-Solidarpakt gesetzt, dem Deutschland vor Jahrzehnten beigetreten ist. Darin sei geregelt, dass ein Hochschulzugang allein von der Befähigung eines Studienbewerbers abhängig gemacht werden dürfe. Ihr Anwalt hatte erklärt: „Da steht eben nicht Befähigung und Geldbeutel, da steht nur Befähigung.“ Laut Bundesverwaltungsgericht gibt es bei der Auslegung der Bestimmungen aber „beträchtliche Spielräume“. dpa
Die Studenten hatten auch Hoffnungen in den UN-Solidarpakt gesetzt, dem Deutschland vor Jahrzehnten beigetreten ist. Darin sei geregelt, dass ein Hochschulzugang allein von der Befähigung eines Studienbewerbers abhängig gemacht werden dürfe. Ihr Anwalt hatte erklärt: „Da steht eben nicht Befähigung und Geldbeutel, da steht nur Befähigung.“ Laut Bundesverwaltungsgericht gibt es bei der Auslegung der Bestimmungen aber „beträchtliche Spielräume“. dpa
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