Orientierung in einem schwierigen Jahr

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

lassen Sie mich die Rede zur Vorlage unseres diesjährigen Haushaltes mit einem Vergleich beginnen, denn Zitate, die die abendländische Kultur geprägt hat oder aus der Heiligen Schrift haben Sie an dieser Stelle des öfteren schon gehört. Ein Vergleich also, der den Wandel und den Gang der Zeit verdeutlicht.

• Am 08. Februar – vor 13 Monaten – hat mein Amtsvorgänger Dr. Klaus-Günter Dietel bei der Einbringung den Kreishaushalt 2008 als "Goldenes Buch der kommunalen Finanzwirtschaft" bezeichnet und Anleihen beim Goldenen Evangelienbuch von Echternach genommen, einer bis auf den heutigen Tag in unversehrter Form bewahrten Handschrift mit goldenen Lettern, prunkvollem Einband und über tausendjähriger Geschichte – fast wie in Ewigkeit gemeißelt.
  
• Doch, dass auf Erden nichts ewig ist, auch nicht die goldenen Lettern, wird uns in diesen Tagen durch die Bilder vom tragischen Ein¬sturz des historischen Kölner Stadtarchivs besonders deutlich, bei dem viele literaturge¬schichtliche Werke, vergleichbar dem Evangelienbuch von Echternach, und andere wertvolle Dokumente in Sekunden unwiederbringlich zerstört worden sind.
  
• Bei allem Menschenleid, das dabei zu beklagen ist, dem Verlust von historischer Bausubstanz und geschichtlichen Dokumenten, uns wird dabei erschreckend bewusst – nicht nur das Alltagsgeschäft ist ein fließendes, ein reißendes Gewässer, wir sehen auch Vergehen und Vergänglichkeit jahrhunderte alter Schätze und Werte.
  
• Wenn ich dann noch im Vergleich zur Haushaltsvorstellung 2008 die neue äußere Form unseres Haushaltes 2009 für den Landkreis Bayreuth betrachte – ist jeder auf goldene Bücher bezogene Vergleich sicherlich schwer vermittelbar. Ich will es auch gar nicht erst versuchen. Aber – dieser Haushalt hat es auch ohne prunkvollen Einband und goldene Lettern in sich!

Da braut sich was zusammen

• Dass keine Gemeinde und auch kein Landkreis allein eine Insel der Glückseligkeit ist, das ist eine alte Weisheit. Ein Haushalt ist nicht ein Planungswerk von Bürgermeister oder Landrat, von Kämmerer oder Finanzverwaltung alleine. Dieser Haushalt ist nach den zahlreichen personellen Veränderungen bei den Kommunalwahlen 2008 in ganz besonderer Weise eine Bestandsaufnahme und Zielbestimmung für unseren Landkreis, aber auch für unsere Gemeinden.
  
• Natürlich spüren wir alle, dass seit dem letzten Sommer nichts mehr so ist, wie es war – da hat sich um uns herum ganz schön etwas zusammengebraut.
  
• In der Süddeutschen Zeitung vom 04. März hat es Petra Steinberger so formuliert: „August 2008, das war der letzte Monat jener glücklichen, gierigen Ära vor der Finanzkrise, ehe im September die Investmentbank Lehmann Brothers zusammenbrach, ehe die Börsen weltweit ins schwarze Nichts sackten, ehe aus der Immobilienkrise die Finanz- und schließlich die globale Wirtschaftskrise wurde“.
  
• "Dabei hat das Jahr 2009 eigentlich gar keinen richtigen Platz für Finanzkrise, Rezession und mit gleichzeitig 16 bedeutenden Wahlen in unserem Land. Es ist eigentlich schon vollgestopft" – so formuliert es Heribert Prantl in seinem Beitrag „Ein denkwürdiges Jahr“ am 03. Januar 2009 ebenfalls  in der SZ.
  
  "20 Jahre Mauerfall, 60 Jahre Grundgesetz und Bestehen der Bundesrepublik, 90 Jahre Reichsverfassung von Weimar, 160 Jahre Paulskirchen-Verfassung. Den Tag der Kapitulation der Wall-Street am 15. September 2008 beschreiben Ökonomen als Beginn einer Zeitenwende – von einer solchen sprach man auch 1989, als die Mauer fiel."
  
  Damals gab es bei den Ostdeutschen den Traum von einem dritten Weg, der Kapitalismus und Demokratie versöhnt – dieser Traum ist allerdings von einer Marktwirtschaft, die sich immer weniger sozial zeigte, ganz schnell aufgefressen worden. Für alle politisch Verantwortlichen handelt es sich dabei aber nicht um einen Traum, sondern um eine Herausforderung und um eine echte Aufgabe, Finanzkapitalismus und Gier zu bändigen. Das Aufspannen gewaltiger Rettungsschirme für die Banken ersetzt die Antwort nicht, es geht letztendlich auch um Wertvorstellungen.

In einem großen Gedenkjahr, das auch ein großes Wahljahr ist, trifft die Geschichte die Zukunft – und diese Zukunft wird von der Gegenwart bestimmt. Dieses Wahljahr für Europa, den Bund, fünf Landtage, einer Bundes¬präsidenten-Wahl und Kommunalwahlen in acht Bundesländern wird also sicherlich ein denkwürdiges Jahr werden. Es wird dabei die Frage im Mittelpunkt stehen: Wieviel trauen die Wähler in finanz- und wirtschaftskrisenhafter Zeit der Politik noch noch? Eine Herausforderung für die Demokratie.

• Die Rahmenbedingungen sind also sicherlich auch für unseren Haushalt wieder einmal mehr als problematisch und schwierig – dennoch ist es gelungen, Orientierungspunkte zu setzen. Auch die sich abzeichnenden investiven Entscheidungen im Rahmen des Konjunkturpaktes II, die ich Ihnen bereits genannt habe, sind auf den Weg gebracht worden.

Doppik – ein Zauberwort?

• Der Kreistag hat im vergangenen Jahr die Weichen für die Umstellung des Finanzwesens des Landkreises Bayreuth zum 1.1.2009 auf die kommunale Doppik gestellt. Damit ist eine zukunftsweisende Entscheidung getroffen worden. Der Haushalt 2009, den ich Ihnen heute zur abschließenden Be¬ratung und Beschlussfassung vorlege, ist der erste Haushalt des Landkrei¬ses Bayreuth, der nach doppischen Grundsätzen aufgestellt wurde.
  
• Während in den meisten Bundesländern die doppische Haushaltsführung bereits verbindlich vorgeschrieben ist, besteht in Bayern gegenwärtig noch die Möglichkeit zwischen einer nach doppischen und kameralen Grundsätzen geführten Haushaltswirtschaft zu wählen. Die Diskussion um die Konnexität wird sicher ein Grund dafür sein. Allerdings wird mittelfristig aufgrund der Kraft des faktischen der generelle Umstieg nicht aufzuhalten sein.
  
• An die doppelte kommunale Buchführung werden viele Erwartungen geknüpft, sie ist weder Teufelszeug noch Wunderding - sie ist eine alternative Form der Buchführung, die natürlich auch ihre Grenzen hat. Das Neue Kommunale Finanzwesen erfordert eine bisher in dieser Tiefe nicht notwendige vollständige und fortlaufende Erfassung des Vermögens und der Schulden einer Kommune. Im Gegensatz zur Kameralistik werden der vollständige Ressourcenverbrauch und das Ressourcenaufkommen der verschiedenen Bereiche in einer periodengerechten Abbildung aufgezeigt. Die Transparenz und Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns soll sich erhöhen, um mittels einer strategischen Steuerung des Mitteleinsatzes zur Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit beizutragen.
  
  Durch die Einführung der Doppik erhalten wir ein leistungsfähiges und zukunftssicheres Rechnungswesen. Es stellt wesentlich verbessert Informationen über das kommunale Vermögen und den vollständigen Ressourcenverbrauch zur Verfügung. Natürlich hat alles seinen Preis - auch die Einführung der Doppik. Bei einer konsequenten Nutzung, die sicherlich nicht von Heute auf Morgen möglich sein wird, wird durch die angesprochenen verbesserten Steuerungsmöglichkeiten der dauerhafte Ertrag den Umstellungsaufwand von rund 150.000 € zumindest ausgleichen. Für den überaus engagierten Einsatz meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Finanzverwaltung in den letzten Monaten, die das gesamte Team des Landratsamtes auf dem Weg in ein neuartiges Finanz- und Buchungssystem intensiv mitgenommen haben, will ich mich auch an dieser Stelle ausdrücklich bedanken.
  
• Mit dem Haushalt 2009 wird erstmals auch die Frage beantwortet, inwieweit der Landkreis Bayreuth den Ressourcenverbrauch erwirtschaften kann und er sich damit generationengerecht verhält. Nachdem die Eröffnungsbilanz noch nicht vorliegt, weist der Haushalt zwangsläufig noch gewisse Unschärfen auf. Allerdings bewegen sich diese in einem durchaus überschaubaren Rahmen.
  
• Der Haushaltsausgleich ist im doppischen System dann gegeben, wenn im Ergebnishaushalt die Erträge die Aufwendungen decken. Ich freue mich, dass dies im vorgelegten Haushaltsentwurf für das Jahr 2009 gewährleistet ist. Der ausgewie¬sene Überschuss von 237.900 € befriedigt im Hinblick auf die anstehenden Investitionen im schulischen und Infrastrukturbereich allerdings nicht. Dies führt letztlich auch dazu, dass eine erhebliche Fremdmittelaufnahme in Höhe von 5,2 Mio. € erforderlich wird.
  
• Die Befürchtung, der Ausgleich sei schwieriger als in der Kameralistik, da zusätzlich der Ressourcenverbrauch und damit auch nicht zahlungswirksame Positionen, wie Abschreibungen und Zuführungen zu Rückstellungen erwirtschaftet werden müssen, hat sich nicht bewahrheitet. Die Nettoabschreibungen in Höhe von ca. 2,28 Mio. € als Ergebnis der Abschreibungen abzüglich der Erlöse aus der Auflösung von Sonderposten aus erhaltenen Zuschüssen bewegt sich sogar unterhalb der Zuführung des Haushalts 2008 mit 3,6 Mio. €. Ich bin sicher, dass mit der Umstellung auf die Doppik der Landkreis Bayreuth seinem Ruf als modernes Dienstleistungsunternehmen, das seine Aufgaben dauerhaft erfüllt und seine Leistungsfähigkeit mit intergenerativer Verantwortung erhält, nachhaltig gerecht wird.

Positiver Finanzausgleich

• Angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen ist das Ergebnis des kom¬munalen Finanzausgleichs 2009 aus der Sicht aller kommunaler Spitzenverbände sicher mehr als zufriedenstellend. Ein besonderes Augenmerk wurde dabei auf die Investitionsvorhaben in den Kommunen gelegt. Außerdem wurde mit der Anhebung der Kommunalanteile am allgemeinen Steuerverbund und dem Kfz.-Steuerverbund eine gewisse strukturelle Verbesserung für die Kommunen erreicht.
  
• Die reinen Landesleistungen nehmen um 4 % auf 6,35 Mrd. € zu. Die Anhe¬bung des Kommunalanteils am allgemeinen Steuerverbund ist seit Jahren ein Hauptanliegen der kommunalen Spitzenverbände. Mit der Erhö¬hung von 11,7 % auf 11,94 % rückt der geforderte Anteilssatz von 15 % zumindest wieder ein Stück näher. Diese Anhebung sowie der Anstieg der in den allgemeinen Steuerverbund fließenden Gemeinschaftssteuern brin¬gen den Kommunen Mehreinnahmen von insgesamt 218,2 Mio. €.
  
• Die Schlüsselmasse nimmt um 5,8 % auf 2,58 Mrd. € zu. Obwohl wir im Landkreis mit einer Umlagekraftsteigerung von 17,1 % deutlich über dem Landesdurchschnitt von 12,2 % liegen, steigen unsere Schlüsselzuweisungen um rd. 525.000 € auf den bisherigen Höchstbetrag von 13,75 Mio. €.
  
• Die Anhebung des Verbundanteils an der Kraftfahrzeugsteuer auf 51 % ermöglicht es, dringend benötigte Fördermittel für den Kommunalstraßenbau zumindest nach dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz durch die Regierungen bewilligen zu können. Die Bereitstellung eines LRA-Kfz-Steuer-Kontingents für unsere Gemeinden – wie in früheren Jahren – das mir aber mindestens so wichtig erscheint, bleibt leider vorerst weiter auf der Forderungsliste. Die Kreisstraßenpauschalen liegen mit rd. 647.000 € auf dem Vorjahresniveau. Dies gilt auch für die allgemeinen Finanzzuweisungen im Umfang von rd. 2,42 Mio. €.
  
• Die zu erwartende Investitionspauschale bleibt mit 700.000 € genauso wie der Grunderwerbsteueranteil mit 650.000 € im Vergleich zu 2008 unverändert.
  
• Die zwingend notwendige Aufstockung der Fördermittel bei der Krankenhaus¬finanzierung um 22,45 Mio.€ auf 500 Mio. € ist sehr zu begrü¬ßen. Sie wird wiederum zu gleichen Teilen von den Kommunen und vom Freistaat Bayern getragen. Der Finanzierungsanteil des Landkreises liegt bei rd. 1,72 Mio. €.
  
• Das geschätzte überlassene Gebührenaufkommen wurde mit 1,77 Mio. € an das Ergebnis des Jahres 2008 angepasst.
  
• Der Interkommunale Belastungsausgleich für Leistungen nach SGB II verrin¬gert sich systembedingt weiter. Während der Haushaltsansatz 2008 einschl. einer erwarteten Nach¬zahlung bei 1,29 Mio. € lag und aus dem Belastungsausgleich 2007 tat¬sächlich 1,16 Mio. € gewährt wurden, sind für 2009 lediglich Einnahmen von 1 Mio. € zu erwarten.
  
• Der Bezirk Oberfranken hält an seinem Hebesatz von 14 % Punkten für die Bezirksumlage fest, wenn dabei auch  ein mögliches Senkungspotential diskutiert wurde. Allerdings darf in diesem Zusammenhang nicht verkannt werden, dass spätestens 2011 ein doch erheblicher Rückgang der Umlagekraft sowohl beim Bezirk als auch beim Landkreis aufgrund rückläufiger Steuereinnahmen bei den Kommunen zu erwarten ist. Trotz gleichen Hebesatzes führt unsere erhöhte Umlagekraft im Kreishaushalt heuer  zu einer Erhöhung der Bezirksumlage um rd. 1,5 Mio. € auf 10,5 Mio. €.
  
• Bedenklich muss uns hinsichtlich der Zukunftsperspektiven die Tatsache stimmen, dass trotz der massiven Erhöhung der Umlagekraft des Landkrei¬ses um rd. 10,9 Mio. € wir nur von der letzten Stelle auf die 65. Stelle bei der Umlagekraft unter den 71 bayerischen Landkreisen vorgerückt sind. Hinsichtlich der Steuerkraft nimmt unser Landkreis nach wie vor den 69. Rang knapp vor Bad Kissingen und Freyung-Grafenau ein.
  
• Mit dem zur Verabschiedung anstehenden Kreishaushalt 2009 wird von mir, aber auch nach dem Votum des Kreisausschusses die Beibehaltung des wohl nach wie vor in Bayern an der untersten Grenze liegenden Kreisumlagenhebesatzes von 36,8 % Punkten vorgeschlagen. Die damit ver¬bundene Erhöhung des Kreisumlagensolls um rd. 4 Mio. € auf 27,5 Mio. € spiegelt die günstige Einnahmesituation der Landkreiskommunen aus dem Jahr 2007 wider. Vor dem Saldo des Ergebnishaushaltes mit rd. 237.000 € und der Tatsache, dass Investitionen von knapp 12,1 Mio. € eine Kreditauf¬nahme von 5,2 Mio. € erfordern, war ein Senkungspotential bei der Kreis¬umlage nicht mehr vorhanden. Zudem hat der Umstieg auf das neue Rechnungswesen dazu geführt, dass bisher systemwidrig im Vermögenshaus¬halt gebuchte Deckenbaumaßnahmen, wie auch künftig die Mittel zur Förderung der überörtlichen Denkmalpflege, nicht mehr kreditfinanziert, sondern im Rahmen der Ergebnisrechnung abzubilden sind.
  
• Ohne in die aktuelle, sehr hitzige Diskussion in unserer östlichen Nachbarschaft einzugreifen, lassen Sie mich beim Punkt "niedrige Kreisumlage" nur die Frage anmerken: "Soll denn der Landkreiswechsel für Gemeinden wirklich die Lösung ihrer Finanzprobleme sein?
  
• Mit Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen von 12,1 Mio. € sollen notwendige Infrastrukturmaßnahmen durchgeführt und gleichzeitig der sich abzeichnenden Wirtschaftskrise entgegengewirkt werden. Inwieweit der Landkreis und auch die Gemeinden Mittel aus dem Konjunkturpaket in Anspruch nehmen können, bleibt - wie bereits angesprochen - noch abzuwarten. Ich hoffe allerdings, es gibt nicht allzu viel Enttäuschung. 
  
• Im Bereich des Brandschutzes wird der Landkreis nach dem noch für dieses Jahr geltenden mittelfristigen Gerätebeschaffungsplan insbesondere ein Mehrzweckfahrzeug für die Feuerwehreinsatzleitung anschaffen und Ersatz für die zehn Jahre alten Chemieschutzanzüge mit einem Gesamtaufwand von 225.000 € durchführen. Für die Kommunen sind an Zuwendungen für die Feuerwehren 150.000 € und für die sonstigen im Landkreis tätigen Hilfsorganisationen 53.000 € eingeplant.
  
• Erhebliche Mittel hat der Landkreis seit jeher in den Bereich der Bildung investiert. So wurden in den vergangenen beiden Jahren jeweils Erweiterungsbauten bei der Johannes-Kepler-Realschule in Bayreuth sowie bei der Staatlichen Realschule Pegnitz mit einem Kostenvolumen von zusammen von rd. 3 Mio. realisiert. Nunmehr stehen entsprechende Erweiterungsbauten auch bei der Staatlichen Berufsschule Pegnitz und dem Staatlichen Beruflichen Schulzentrum Bayreuth an, mit denen noch im Jahre 2009 begonnen werden soll. Zusammen mit der gerade im Metallbereich sehr teuren Ausstattung wird mit Gesamtkosten für beide Maßnahmen von 5,5 Mio. € zu rechnen sein. Zur Anfinanzierung der beiden Maßnahmen sind insgesamt 3,5 Mio. € im Haushalt eingestellt.
  
  Zwar nicht haushaltsrelevant für den Landkreis, aber doch brisant, ist aufgrund stark rückläufiger Schülerzahlen im Grund- und Hauptschulbereich das Thema Schulorganisation. Die Erhaltung wohnortnaher Grundschulen und die intensivere Kooperation im Bereich der Hauptschulen ist zentrales Thema des Schulentwicklungsplanes, der in enger Abstimmung mit dem Staatl. Schulamt in den letzten Wochen angegangen worden ist. Der Staat darf nicht aus seiner Verpflichtung zur ausreichenden Lehrerbereitstellung durch kommunale Maßnahmen entlassen werden. Dies gilt auch für das Streitthema "kombinierte Jahrgangsklassen", auch wenn im Vordergrund die Verteilungsgerechtigkeit der zugesagten Lehrerstunden steht. Deshalb werde ich mich auch mit aller Entschiedenheit gegen Überlegungen wenden, im nächsten Schuljahr nochmals in Waischenfeld oder erstmals in Betzenstein/Plech die sog. "Kombiklassen" einzurichten, wenn aufgrund der Schülerzahlen grundsätzlich Jahrgangsklassen gebildet werden können, und wenn dies gegen den ausdrücklichen Willen der Elternschaft und der Sachaufwandsträger-Gemeinde durchgesetzt werden sollte. Dies habe ich gegenüber der Regierung von Oberfranken bzw. auch dem Kultusminister bereits deutlich gemacht.

Zurück zum Kreishaushalt und zur Kultur- und Denkmalpflege.

• Für den Scheunenneubau beim Freilandmuseum Grassemann, der für umwelt- und museumspädagogische Zwecke, aber auch für Veranstaltungen und Sonderausstellungen genutzt werden soll, werden die Kosten auf 108.000 € geschätzt. Bei erwarteten Zuwendungen von 87.000 € halten sich die Eigenmittel von 13.000 € in verträglichen Grenzen.
  
• Im vergangenen Jahr wurde im Rahmen des Haushalts eine Verpflichtungs¬ermächtigung für einen Investitionskostenzuschuss für das Erlebnisbad Pegnitz von 1 Mio. € gebilligt. Die erste Rate soll im diesjährigen Haushalt in Höhe von 500.000 € zur Verfügung gestellt werden. Die abschließende Entscheidung über die Förderung wird der Kreistag dann in der nächsten Sitzung treffen.
  
• Auf Straßenbaumaßnahmen entfällt ein Investitionsvolumen von 5,9 Mio. €. Damit ist es u.a. möglich, den Ausbau der Ortsdurchfahrt Obernsees fortzuführen und an der Kreisstraße BT 13 im Bereich der Gemeinde Bischofsgrün notwendige Schutzmaßnahmen im Wasserschutzgebiet umzusetzen. Bei der Kreisstraße BT 28 im Bereich Schermshöhe – Riegelstein soll die vorgesehene Fahrbahnverbreiterung durchgeführt werden. Ebenso soll der Ausbau der Ortsdurchfahrt Krögelstein mit einem Kostenvolumen von 1 Mio. € nach der Frostperiode zügig in Angriff genommen werden. Für den geplanten Radweg und die Fahrbahnverbreiterung im Bereich Willenberg der Kreisstraße BT 41, die auf 1,5 Mio. € veranschlagt ist, sind die notwendigen Planungskosten vorgesehen. Es wurde von verschiedenen Seiten allerdings wegen der Planung nochmals Gesprächsbedarf signalisiert. Einen weiteren Investitionsschwerpunkt bildet die Kreisstraße BT 46 Bindlacher Berg. Für den Bauabschnitt I, der insgesamt für den Landkreis kostenneutralen Maßnahmen, sind 2,1 Mio. € eingeplant.
  
  An Zuwendungen für die Straßenbaumaßnahmen werden insgesamt 3,7 Mio. € erwartet.
  
• Der Zweckverband zur Förderung des Fremdenverkehrs und des Wintersports im Fichtelgebirge hat seit 1997 Investitionen in Höhe von knapp 6 Mio. € für den Erlebnisberg Ochsenkopf erbracht. Dies hat dazu geführt, dass der Verlustvortrag auf über 4,7 Mio. € und die Verschuldung auf zwischenzeitlich 3,3 Mio. € angestiegen ist. Nachdem das Eigenkapital aufgebraucht ist, ist zur Behebung der eingetretenen Überschuldung eine Eigenkapitalaufstockung von mind. 250.000 € notwendig, an der sich der Landkreis zusätzlich zur Betriebskostenumlage von 250.000 € und den Abschreibungen von 40.000 € mit 207.800 € beteiligen muss. Trotz dieser Höhe sind diese Investitionen für die Fremdenverkehrsentwicklung im Fichtelgebirge und in der gesamten Region unentbehrlich.
  
  Ein sehr erfolgreicher Saisonverlauf im Winter 2008/2009  mit bisher fast 100 Skitagen gibt Hoffnung auch auf eine Verbesserung der finanziellen Situation des Zweckverbandes.
• Auch die Therme Obernsees ist ein Aushängeschild unserer gesamten Region. Der Umlagebedarf für die Therme nimmt allerdings aufgrund des ungüns¬tigen Betriebsergebnisses 2008 um 47.000 € auf 445.000 € zu.
  
• Die Zuweisungen an das Fränkische Schweiz-Museum sowie an das gar¬tengeschichtliche Museum Fantaisie bleiben aber mit zusammen 186.500 € auf dem Vorjahresniveau.
  
• In enger Abstimmung und Zusammenarbeit mit dem im Januar 2008 eingerichteten Regionalmanagement Stadt und Landkreis Bayreuth und unserer Regionalen Entwicklungsagentur im Landratsamt sowie in erster Umsetzung der vom Kreistag verabschiedeten „Perspektiven 2020“ wird seit einigen Monaten eine Reihe von Projekten in Angriff genommen.

Bioenergieregion Stadt und Landkreis Bayreuth

Für die erfolgreiche Teilnahme am bundesweiten Wettbwerb - wir gehö¬ren zu den 25 Siegern unter 200 Teilnehmern und erhalten 400.000 € Fördermittel - gebührt unseren tüchtigen Regionalmanagern Dank und Anerkennung.

Attraktive Radlerregion

Mit einer neu zu schaffenden differenzierten konzeptionellen Grundlage (Fernradwege; regionales Nahverkehrsnetz; Lückenschlussprogramme; Erlebnisradwege mit Anbindung der gastronomischen Angebote und mit infrastruktureller Grundausstattung) wollen wir die Region insge¬samt im Bereich Radfahren attraktivieren.

Familien- und kinderfreundliche Region

Mit Projekten und Aktionen, die insgesamt auf die Zielgruppe "Familien mit Kindern" ausgelegt sind, setzen wir landkreisspezifische Mittel- und Langfristziele. Viele kleine Schritte sind hier notwendig, um voran zu kommen. Vom familienorientierten Arbeitszeitsystem für Mütter und Väter über Betreuungsangebote, bis hin zu verschiedensten Preis- und Tarifvergünstigungen für Familien wollen wir Hilfen und Anstöße geben, um Kindern und Familien zu einem höheren Stellenwert in unserer Gesellschaft zu verhelfen.

Breitbandinitiative Landkreis Bayreuth

In konsequenter Fortsetzung unserer seit 2007 bestehenden politischen Initiative, die für die jetzige und künftige Standortqualität unerlässliche DSL-Technik flächendeckend für den Landkreis Bayreuth zu gewährleisten, werden wir kommunale Initiativen weiterhin entsprechend beraten und unterstützen, interkommunale Lösungsansätze gemeinsam mit den Anbietern aufbereiten und uns für eine umfassende bauliche Realisierung stark machen.

Metropolregion Nürnberg

Unsere intensive Mitarbeit in den Foren der Metropolregion Nürnberg soll eine noch bessere Positionierung der Region Bayreuth bewirken. Die Kernprojekte "MetropolCard", "Original Regional" sowie  "Jobstar" wollen wir dabei stärker als bisher für den Landkreis Bayreuth nutzen.

Region Bayreuth zu Besuch in Assisi

Während des Pfingstwochenendes ist eine Präsentation der Region Bayreuth in Italien geplant mit Bratwurst und Wilhelmine, mit Blasmusik und fränkischem Bier. Die bestehenden Kontakte des Kreisjugendrings zum Freundeskreis Bayreuth - Assisi sowie zur Stadt werden dabei vertieft.

Bunte Region Bayreuth

Es werden erste Kontakte mit anderen oberfränkischen Kommunen geknüpft, um ein effektives Handlungs- und Maßnahmenpaket zu ent¬wickeln. Erste originelle Anzeigen werden geschaltet.

Gentechnikfreie Region

Nach einer Reihe von Vorgesprächen mit Vertretern von Naturschutzverbänden, Aktionsbündnissen und Verantwortlichen des Bayer. Bauernverbandes soll auf der Grundlage der Kreistagsresolution vom Dezember 2008 baldmöglichst ein weiterer Schritt erfolgen, den immer mehr bayerische Gebiete vornehmen, nämlich hin zu einer gentechnikfreien Region.

Ich würde mich sehr freuen, wenn möglichst viele Landwirte im Landkreis Bayreuth die vom Bayerischen Bauernverband ausgegebene Selbstverpflichtungserklärung zum Thema Gentechnik unterzeichnen würden.

• Der Finanzierungsanteil netto des Landkreises für das Regionalmanagement beläuft sich für 2009 auf 116.000 €. Daneben sind im Bereich der Wirtschaftsförderung insgesamt 61.600 € eingeplant, so beispielsweise für eine Standortbroschüre für den Wirtschaftsraum Bayreuth sowie den Aufbau einer gemeinsamen Wirtschaftsdatenbank.
  
• Für die Wohlfühlregion Fichtelgebirge einschl. der laufenden Leistungen an den Bayerischen Geopark stehen insgesamt 95.300 € und damit 13.300 € mehr als im vergangenen Jahr zur Verfügung.
  
• Für unsere Schulen stehen auch in den nächsten Jahren - wie bereits ausgeführt - größere Investitionen an. Durch steigende Gastschulbeiträge und die nunmehr flächendeckend auszuweisenden Abschreibungen steigen aber auch die Nettoaufwendungen für unsere Schulen um 12,6 % auf 5,95 Mio. € an. 
  
  Die seit Jahren eingeführten Beschaffungspauschalen haben sich bewährt, sie umfassen ein Volumen von 150.000 €.
  
• Die ganzheitliche Überplanung des in den ÖPNV integrierten Schülerverkehrs mit der eindeutigen Zielsetzung, aktuell beobachtbare Überlastungs¬tendenzen durch intelligente Linienplanungen sowie durch den Einsatz von zusätzlichen Bussen ab dem Schuljahr 2009/2010 grundsätzlich zu vermeiden, stellt auch künftig eine große Herausforderung dar. Ein familien- und kinderfreundlicher Landkreis braucht für die kurzen Beine nicht nur möglichst kurze Wege zur Schule, sondern für die kurzen Beine möglichst auch Sitzplätze im Schulbus. An diesem Ziel wollen wir mit den Verkehrsunternehmen im ÖPNV weiter intensiv arbeiten.  Die Aufwendungen bei der Schülerbeförderung nehmen in diesem Jahr um 154.000 € auf 3,55 Mio. € zu. Die staatlichen Zuwendungen dafür betragen rund 2,11 Mio. €, das sind etwa 59,4 %.
  
• Dem Planungsbereich ÖPNV fällt, auch mit Blick auf den VGN-Beitritt der Region Bayreuth, für den der Kreistag noch im Dezember die Voraussetzungen geschaffen hat, auch künftig eine wichtige Schlüsselposition zu. Wenngleich im Haushalt 2009 noch keine finanziellen Aufwendungen entstehen, fallen ab 2010 jährliche Ausgleichsleistungen in Höhe von ca. 150.000 € an, die allerdings in den nächsten Jahren bis auf die Aufwendungen der reinen Mitgliedschaft im Zweckverband VGN abgeschmolzen werden. Darüber hinaus muss der Landkreis Bayreuth mit einem einmaligen Investitionsaufwand von rd. 410.000 € für die Umrüstung der Haltestellen nach VGN-Standard rechnen. Wir sind uns einig darin, dass vom VGN-Beitritt positive Impulse für die regionale Wirtschaft und durch das kundenfreundliche Tarifsystem nachhaltige Nachfrageeffekte zu erwarten sind.
  
• Eine wesentliche Zielsetzung im Rahmen der weiteren Attraktivierung des Nahverkehrssystems wird in einer forcierten Vermarktung der Leistungsangebote gesehen. Linien- und gemeindespezifische Fahrpläne, eine kontinuierliche Veröffentlichung von Fahrtmöglichkeiten in den Mitteilungsblätter sowie eine angebotsspezifische Kundenkommunikation sind wesentliche Bausteine für einen leistungsorientierten Nahverkehr.
  
• Die erfolgreichen Projekte „Freizeitbus“ und „Bürgerbus“ werden in unveränderter Form weitergeführt. Der Bürgerbus feiert in diesem Jahr sein 20jähriges Jubiläum, das wir letztlich dem ehrenamtlichen Engagement der bislang nahezu 140 Fahrerinnen und Fahrer verdanken. Das weitestgehend flächendeckende ALT-System in den Abend- und Nachtstunden soll zudem weiter ausgebaut werden, um noch vorhandene weiße Flecken im Landkreis möglichst zu schließen. Insgesamt wird sich der Nettoaufwand um rd. 157.000 € auf rd. 675.000 € erhöhen.
  
• Die Entwicklung der Sozialausgaben ist weiterhin kritisch. Die Ausgaben der Kommunen für Sozialhilfe, Grundsicherung und Jugendhilfe erhöhen sich nach wie vor überproportional.
  
• Im Jahr 2007 bezifferten sich die Bruttogesamtausgaben der Jugend¬ämter für die Jugendhilfe in Bayern auf 1,13 Mrd. €. Gegenüber dem Vorjahr be¬deutet dies eine Ausgabenmehrung von immerhin 5,5 %. Beim Landkreis Bayreuth ist für das Jahr 2009 mit einer Steigerung des Nettoaufwandes im Bereich Jugendhilfe um 11,43 % auf 4,95 Mio. € zu rechnen. Um künftig Kosten einzusparen, wird der allgemeine Sozial¬dienst personell verstärkt. Darüber hinaus ist die neu zu errichtende „Koordinierende Kinderschutzstelle“, die vom Freistaat Bayern finanziell gefördert wird, mit entsprechendem qualifizierten Personal zu besetzen.
  
• Zudem ist für Kinder in Tagespflege künftig eine Ersatzbetreuung sicherzustellen. Die gemeinsam mit der Stadt Bayreuth konzipierte Einrichtung wird derzeit in den angrenzenden Markgrafenhallen eingerichtet. Qualifiziertes Personal wird eingestellt. Nachdem der Landkreis vom Freistaat Bayern dabei maßgeblich finanziell unterstützt wird, halten sich die zusätzlichen Aufwendungen in überschaubaren Grenzen.
  
• Auch im Bereich der sozialen Hilfen und der Grundsicherung steigen die Aufwendungen weiter an. Im Landkreis ist damit zu rechnen, dass der Nettoaufwand um 3,13 % auf 6,2 Mio. € zunimmt.
  
• Bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung hält sich die Steigerungsrate mit 16.000 € auf 792.000 € in einem bemessenen Rahmen. Bei den kommunalen Leistungen für Arbeitssuchende ist jedoch mit einem erheblichen Mehraufwand zu rechnen. Zwar ist die Zahl der Bedarfsgemeinschaften binnen Jahresfrist von 1.832 auf 1579 im Dezember 2008 zurückgegangen. Dies ist eine Verringerung um immerhin 13,8 %. Aufgrund der im Jahr 2009 zu erwartenden rückläufigen Wirtschaftsentwicklung ist jedoch wieder mit  steigender Arbeitslosigkeit, (im Dezember 2008 waren es noch 4,1 %), zu rechnen, die sich auch auf die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften auswirkt. Hinzu kommt, dass die Bundesbeteiligung voraussichtlich um 3,6 % auf 25 % absinkt. Dadurch wird sich die Erstattung um 275.000 € auf 1,38 Mio. € verringern. Insgesamt ist deshalb damit zu rechnen, dass sich der Nettoaufwand voraussichtlich um 165.000 € auf 4,36 Mio. € erhöhen dürfte.
  
• Die Nettopersonalausgaben nehmen - wie schon ausführlich diskutiert - um 667.500 € oder 7,06 % auf 10.120.600 € zu. Neben den Steigerungen im Beamten- wie im Tarifbereich wurden zehn neue Planstellen geschaffen. Die Stellenmehrungen sind in erster Linie auf zusätzliche Aufgaben gerade im Bereich der Jugendhilfe zurückzuführen. Darüber hinaus müssen zwischenzeitlich eingetretene Personalengpässe aufgefangen werden. Auch hat der Personalausschuss die Möglichkeit von Alterszeitarbeitsverhältnissen, die insgesamt nicht länger als sechs Jahre andauern, gebilligt. Hier ist zu Beginn der Ansparphase mit einem zusätzlichen Aufwand für notwendige Rückstellungen zu rechnen, die jedoch in der Freistellungsphase wiederum erfolgswirksam aufgelöst und zu einer entsprechenden Entlastung führen. Dennoch liegen wir bei den Bruttopersonalkosten pro Einwohner noch deutlich unter dem oberfränkischen Durchschnitt.
  
• Die freiwilligen Leistungen des Landkreises erfahren insbesondere durch den Investitionskostenzuschuss für das Erlebnisbad Pegnitz eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 532.200 € auf 1.861.300 €. Das Natur- und Umweltschutzprogramm wie auch die Unterstützung der Landwirtschaft, aber auch der Familien, Behinderten und Senioren werden in bewährter Weise gefördert. Die Denkmal-, Kultur- und Heimatpflege wird in der bisherigen Form bezuschusst. Für die Jugendarbeit steht insgesamt ein Ansatz von 240.000 € zur Verfügung, wobei die Mittel für den Kreisjugendring durch eine Erhöhung des Arbeitsstundenkontingentes in der Geschäftsstelle um 16.000 € auf 126.000 € aufgestockt wurden.
  
• Für die immer wichtiger werdenden Organisationen der „Tafel“ bzw. vergleichbarer Einrichtungen wurden 20.000 € für Investitionsvorhaben vorge¬sehen.
  
• Neben der Unterstützung der Naturparke einschl. des Unterhalts des Rad- und Loipennetzes mit 37.500 € wurden zur Förderung überörtlicher Wintersport- und Fremdenverkehrseinrichtungen, wie der Rollerbahn beim Biathlonzentrum in Neubau, 100.000 € eingestellt.

Haushalt als Fahrplan in die Zukunft

- Abschließend darf ich feststellen, dass es sich insgesamt um einen ausgewo¬genen Haushalt handelt, der so¬wohl den Interessen der Land¬kreiskommunen als auch des Landkreises gerecht wird. Die Verschuldung wird sich durch die vorgese¬hene Kreditaufnahme von 5,2 Mio. € unter Be¬rücksichtigung der Til¬gungsausgaben von 1.258.000 € auf 29,3 Mio. € stei¬gern, die Pro-Kopf-Verschuldung von 254 € auf 272 €. Die Pro-Kopf-Ver¬schuldung ist allerdings mehr als statistische Größe mit wenig Aussagekraft zu werten. Letztlich muß die Eröffnungsbilanz abgewartet werden, die spätestens im Frühherbst vorlie¬gen soll, um einen aussagekräftigen Ver¬gleich zwischen Vermögen, Verschuldung und Eigenkapital zu ziehen.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

mit  diesem vom Kreisausschuss einhellig zur Annahme empfohlenen Haushalt wird kein „Goldenes Buch der kommunalen Finanzwirtschaft“ vorgelegt, eher eine Arbeitsgrundlage, ein Bauplan oder auch ein Fahrplan für die Wege zur Gestaltung unserer Zukunft und der nachfolgender Generationen. Ich sehe es dabei als unsere Verpflichtung an, zumindest kleine Spielräume für morgen und übermorgen zu gewinnen.

Ich danke allen, die bisher hierzu ihren Beitrag geleistet haben und allen Fraktionen, die sich in der Vorbereitung sehr intensiv mit diesem Haushaltswerk auseinandergesetzt haben. Besonders danke ich unserem sehr engagierten und versierten Kämmerer Horst Hager mit seiner Mannschaft, die sehr konstruktiv und kreativ diesen Haushalt in seiner neuen Struktur mit entwickelt haben. 

Mein Wunsch ist es, dass uns dieses Haushaltswerk in einem sicher stürmischen Jahr 2009 ein guter Fahrplan, ein verlässlicher Kompass und gleichzeitig Anregung und Anstoß für eine zukunftsorientierte Fortentwicklung unseres Landkreises ist. Ich bitte Sie, dem Haushalt 2009 mit all seinen Bestandteilen und Anlagen Ihre Zustimmung zu geben.