Nichtraucherschutz gelockert

Das hat der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) angekündigt. Nach dem weiteren Fahrplan sollen die Änderungen im kommenden Frühjahr vom Landtag verabschiedet werden. Die Nichtraucher-Initiative Deutschland (NID) sprach von einem „schlimmen Rückschritt in der Gesundheitspolitik“.

Die geplante Neuregelung sieht vor, dass künftig in Bier- und Weinzelten, in Einraumkneipen mit bis zu 75 Quadratmetern sowie in separaten Nebenräumen von Gaststätten und Diskotheken wieder geraucht werden darf. In Einraumkneipen dürfe künftig aber nur gequalmt werden, wenn der Wirt sie eindeutig als Raucherlokal kennzeichne, sagte Söder. Der Gast könne dann selbst entscheiden, wohin er gehe.

Vizepräsident Ernst-Günther Krause von der Nichtraucher-Initiative Deutschland kritisierte, mit der geplanten Änderung trete die schwarz-gelbe Koalition auch den Gesundheitsschutz von Kellnern und Bedienungen mit Füßen. Diese hätten nach Ansicht von CSU und FDP offenbar keinen Anspruch auf Schutz vor Schadstoffen, sagte Krause in München. Hier werde in unverständlicher Weise Politik für die Minderheit der Raucher gemacht. In Deutschland raucht Umfragen zufolge rund ein Drittel der Erwachsenen – das sind etwa 16 Millionen Menschen. Unter Jugendlichen im Alter von zwölf bis 17 Jahren greift fast jeder fünfte zur Zigarette.

Das bayerische Gesetz zum Nichtraucherschutz in der Gastronomie – bundesweit das strengste – war erst am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten. Danach darf in allen öffentlichen Gebäuden sowie in Restaurants nicht mehr geraucht werden, auch nicht in Nebenräumen von Gaststätten. Tausende Wirte im Freistaat nutzen allerdings eine Lücke im Gesetz und erklärten ihre Räume zu „Raucherclubs“. Die CSU hatte das Verbot schon einmal gelockert: Aufgeschreckt von den Verlusten bei den Kommunalwahlen im Frühjahr, wurden Bierzelte zunächst für ein Jahr von der Regelung ausgenommen.

„Raucherclubs sind mit dem neuen Gesetz passé“, sagte Söder. Verschärfen will die schwarz-gelbe Koalition den Jugendschutz. Zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens sollen Minderjährige reine Raucherlokale prinzipiell nicht mehr betreten dürfen, auch nicht in Begleitung ihrer Eltern. „Die Eltern können sich doch mit ihren Freunden in einem Nichtraucherlokal treffen“, sagte Söder.

Zick-Zack-Politik: Ab dem Frühjahr soll das Rauchen in den Kneipen wieder erlaubt sein. Finden Sie das richtig? Diskutieren Sie mit!