Seehofer mahnt Justiz im Fall Mollath

Seehofer betonte am Samstag beim CSU-Bezirksparteitag der schwäbischen CSU in Mindelheim, dass er die Unabhängigkeit der Justiz achte. Wenn es aber so viele Fragen gebe wie bei der seit sieben Jahren andauernden Unterbringung Mollaths in der Psychiatrie, dann dürfe ein Politiker eine Bitte äußern: "Ist Herr Mollath bei all den Zweifeln die jetzt aufgetaucht sind, zurecht untergebracht oder nicht?"

Seehofer nannte ausdrücklich die Landgerichte in Bayreuth und Regensburg - ersteres prüft regelmäßig die Rechtmäßigkeit der Unterbringung, letzteres hat über die Wiederaufnahmeanträge von Staatsanwaltschaft und Verteidigung zu entscheiden. "Das ist überhaupt keine Einflussnahme auf die Justiz", sagte Seehofer - "aber ich denke, wir sollten schon Wert darauf legen, dass in zumutbarer Zeit diese Dinge von der Justiz unabhängig entschieden werden - sowohl der Wiederaufnahmeantrag als auch die Frage der Rechtmäßigkeit der Unterbringung."

Das Landgericht Regensburg hat bislang nicht über die Wiederaufnahmeanträge entschieden, die seit März vorliegen. Nach dem Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft sind dem Vorsitzenden Richter, der Mollath 2006 wegen vermuteter Gemeingefährlichkeit einweisen ließ, mehrere Rechtsfehler unterlaufen. Das Landgericht Bayreuth hatte zuletzt die Unterbringung Mollaths bestätigt - unter anderem, weil es keine neue psychiatrische Stellungnahme gibt. Der bisherige Gutachter sieht sich von Mollath-Unterstützern diffamiert und nicht mehr in der Lage, sein Gutachten zu aktualisieren.

dpa

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Kommentare

„Nach dem Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft sind dem Vorsitzenden Richter, der Mollath 2006 wegen vermuteter Gemeingefährlichkeit einweisen ließ, mehrere Rechtsfehler unterlaufen.“

Dieser Satz ist missglückt.

Man kann ihn auch so deuten, dass erst nach dem Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft Regensburg dem Otto Brixner mehrere Rechtsfehler unterlaufen sind. Die waren aber vorher!
Man kann vieles missdeuten, wenn man will.

Der Satz ist aber auch so richtig.

Ich habe auch nicht geschrieben, der Satz ist falsch, sondern: missglückt.
Trotzdem hätte der Satz verständiger formuliert werden müssen.
Alles was fehlinterpretiert werden kann, ist nicht korrekt.
Beispielsweise: Im Wiederaufnahmeantrag wurde vermerkt, dass dem Otto Brixner (ich schreibe absichtlich nicht Herrn VRiLG) mehrere Rechtsfehler (er sagte: handwerkliche Fehler) ...
Korrektur: verständlicher, sorry
Wenn ein Gutachter nicht mehr in der Lage ist, sein Gutachten zu aktualisieren, dann muss man halt mal einen anderen Gutachter ranlassen.

Ohnehin dürfte ein Gutachter, der öffentlichem Druck nicht standhält, ein Ausmusterungskandidat sein ;-)
wie kommen Sie darauf, dass Mollath einen Gutachter braucht. Der Richter hat sich von einer Psychiaterin in Erlangen eine Verdachtsdiagnose geben lassen. Warum sollte Mollath eine Wahn haben. Im Gegenteil, der von den Ferngutachtern zu Grunde gelegte Wahn entspricht der Wahrheit.

Der Richter ist so frech, das er den Untersuchungsausschuss angelogen hat.

Das Urteil basiert auf gefälschten Beweisen und einer einzigen Zeugin, die Angst vor einem Verfahren wegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche hat.

Die juristischen Fakten sind spätestens seit März öffentlich bekannt. Mollath ist zwingend freizulassen. Scheiss Gutachter braucht er nicht.
Mehrer Rechtsfehler! konkret ist es: absichtliche Rechtsbeugung, Urkundenfälschung, gefälschte Beweismittel usw.

Ein Richter der vor dem Untersuchungsausschuss lügt. Eine Justizministerin die im Dez. 2012 im Fernsehen sagt der Mollath ist geisteskrank.

Was glaubt man hier wie gutgläubig und blöd sind Staatsbürger denn eigentlich.

Der Richter hat alles konstruiert - ohne Beweise hat er Mollath lebenslang in die geschlossene Psychiatrie gebracht. Die Firma seines Sohnes wächst mit Aufträgen aus den Justizbehörden.

Dieser Mann verdient keine Richterpension. Leider kann man Ihn dafür offensichtlich nicht mehr anklagen
Offener Brief des Richter i.R. Heindl an Beate Merk zum Fall Mollath

Rudolf Heindl
Richter i. R.
PFINZINGSTRASSE 4
91239 HENFENFELD
16.11.2012

Frau
Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
Dr. Beate Merk
persönlich -
Prielmayerstr. 07
80335 München

„Angesichts des Trümmerfeldes, zu dem eine Staats- und Gesellschaftsordnung ohne Gott, ohne Gewissen und ohne Achtung vor der Würde des Menschen die Überlebenden des Zweiten Weltkrieges geführt hat, in dem festen Entschlusse, den kommenden deutschen Geschlechtern die Segnungen des Friedens, der Menschlichkeit und des Rechts dauernd zu sichern, gibt sich das bayerische Volk, eingedenk seiner mehr als tausendjährigen Geschichte, nachstehende demokratische Verfassung.“ PRÄAMBEL DER BAYERISCHEN VERFASSUNG

Sehr geehrte Frau Staatsministerin der Justiz Dr. Merk,

in der Anpassung des Textes der Präambel der Bayerischen Verfassung an die Zustände, die Sie zu verantworten haben, sage ich Ihnen:

Angesichts des Trümmerfeldes, das durch Ihre Amtsführung ohne Gott, ohne Gewissen und ohne Achtung vor der Würde des Menschen, im Rechtsstaat, insbesondere in Nürnberg, der selbsternannten Stadt der Menschenrechte, entstanden ist, müssen Sie zurücktreten und gegenüber dem Bayerischen Landtag und dem Bayerischen Volk die Verantwortung für die Strukturen der Staatskriminalität übernehmen, die unter Ihrer Führung den Rechtsstaat zerstört und die Menschen geschädigt haben.

Dabei fordere ich Sie auf, als Ihre letzte Amtshandlung die Herren Generalstaatsanwälte Nerlich in Nürnberg und Lückemann in Bamberg gem. §§ 146 und 147 Nr.2 des Gerichtsverfassungsgesetzes anzuweisen, die unverzügliche Freilassung der beiden Männer herbeizuführen, die lebenslänglich ebenso schuldlos wie grundlos in Bayreuth festgehalten werden:

des Gustl Mollath in der Psychiatrie (§ 67e StGB) und
des Matthias Frey im Gefängnis (§ 360 Abs. 2 StPO).
Da nunmehr der Sonder-Revisionsbericht der Hypo-Vereinsbank vom 17. März 2003 vorliegt, ist klar ersichtlich, dass richtig ist, was ich gegenüber dem Bayerischen Landtag im Jahre 2011 erklärt habe. Ich wiederhole es mit den Worten, die der Fränkische Tag am 15.11.2012 in dem Artikel Wer ist hier eigentlich verrückt verwendet hat:

Gustl Mollath ist mit Hilfe einer vorgetäuschten Begründung und eines simulierten Prozessgeschehens in die Psychiatrie gesteckt worden, weil er einflussreichen politischen und wirtschaftlichen Kreisen gefährlich geworden war.

Der Sonder-Revisionsbericht der HypoVereinsbank vom 17. März 2003 ist nicht erst im Dezember 2011 in den Dunstkreis der bayerischen Justiz eingetreten; dieser Bericht lag schon Ihrem Vorgänger, Alexander Herrn Dr. Manfred Weiß, vor, ja man kann sogar sagen, die Prüfungsergebnisse waren der Justiz schon bekannt, bevor der Bericht überhaupt abgefasst worden ist.

Es ist zu der Zeit der Entstehung des Berichts bereits zwischen der Bank und der Justiz ausgehandelt worden, dass keinesfalls etwas in die Öffentlichkeit dringen darf, weil der Schaden sowohl für die Bank als auch für die CSU riesig sein würde.

Der ehemalige Innenminister und ehemalige Ministerpräsident und immer noch im Landtag als Abgeordneter aus Nürnberg sitzende Dr. Günther Beckstein hatte sich aus dem Kreis von Verwandten und Freundinnen und Freunden ein Netzwerk aufgebaut, mit dem er überall das in Bayern und darüber hinaus beherrscht hat, was ihm so wichtig war, dass er den Drang hatte, es zu beherrschen.

Zu diesem Kreis der Netzwerk-Personen gehörte auch Frau Petra Mollath. Und Herr Beckstein brauchte sie in seinem Netzwerk, weil es einem Politiker, der den bürgerlichen Mittelstand für den Schwerpunkt seines Wählerpotentials hält, aus seiner politischen Perspektive gut ansteht, wenn er seinem Fan-Club eine Schiene zur Steuerhinterziehung und Schwarzgeldverschiebung bieten kann.

Über Petra Mollath stand einem Personenkreis mit Vermögen, welcher der CSU und ihrem Bezirksvorsitzenden Beckstein nahesteht, und bei dessen Mitgliedern das Bedürfnis auftauchen konnte, Steuern zu hinterziehen und Schwarzgeld in die Schweiz zu verschieben, eine dafür geeignete Struktur zur Verfügung. Und diese Struktur war sehr geeignet, das arbeitet der Revisionsbericht deutlich heraus. Und sie war effizient. Sie warsogar so effizient, dass Frau Mollath diesen Service auch im Freundeskreis angeboten hat wie gegenüber dem Zahnarzt Braun. Einen Zahnarzt ohne Steuerhinterziehung ab 100.000 Mark konnte sich Frau Mollath gar nicht vorstellen.

Über das Netzwerk konnte man Schwarzgeld zu Bankhäusern mit schönen Namen in die Schweiz schaffen lassen, und man konnte die Schwarzgeldkonten von Nürnberg aus bedienen, indem man Order-Papiere mitgab, die so klangvolle Decknamen wie Klavier hatten. Klar, dass so etwas provisionspflichtig ist, und im Bankbericht wird die illegale Provisionszahlung auch deutlich gerügt, und schließlich wird sie mit fristloser Kündigung geahndet.

Vermutlich musste auch in den Wahlkampf-Fond des Herrn Beckstein ein bisschen was provisionsartiges entrichtet werden, bevor man zum Verschiebe- und Verschwindenlassen-System zugelassen worden ist. Ich habe von Personen, die anderweitig zu solchen kriminellen Subsystemen des Herrn Beckstein zugelassen worden sind, davon gehört, dass das alles provisionspflichtig ist in Richtung auf die immer teurer werdenden Wahlkämpfe, die er finanzieren muss.

Im Zusammenfassenden Ergebnis spricht der Revisionsbericht von der Gefahr, dass Herr Mollath in die Öffentlichkeit gehen und sein Wissen verkaufen könnte, sprich, dass er die Bank erpressen könnte.

Als Herr Mollath tatsächlich zur Gefahr wurde, waren Sie seit dem 14. Oktober 2003 Justizministerin und mussten in die Vereinbarung eintreten, die schon vor Ihrer Zeit getroffen worden ist. Herr Beckstein war gegenüber dem Kreis der ihm nahe stehenden Menschen, denen er die Schwarzgeldverschiebung als todsicheren Tipp angepriesen hatte aber auch gegenüber der Bank verpflichtet.

Normalerweise müssen, wenn eine derartige Eiterbeule in einem Betrieb zum Platzen gebracht wird, nicht nur die unmittelbar Tätigen, sondern auch die örtlich Verantwortlichen den Hut nehmen, denn ein solches System kann nicht florieren, wenn seine Vernetzung mit den örtlichen Strukturen nicht von den Chefs zumindest toleriert wird. 3(3)

Für die aber hatte Herr Beckstein ein gutes Wort eingelegt, man konnte sie daher von den obersten Chefs auf ihren Posten halten, so lange die Öffentlichkeit nichts davon erfuhr. Und dann bestand da noch das eigene Interesse des Herrn Beckstein und das Interesse der CSU, es zu vermeiden, mit einem der größten Skandale in der Geschichte der Parteiendemokratie aufzufallen.

Sie Frau Merk haben von Ihrem Vorgänger ein kriminelles Underground-Justiz-System übernommen, das Sie in Ihrer Amtszeit fortgeführt und perfektioniert haben.

Geben Sie gegenüber der Öffentlichkeit und dem Bayerischen Landtag, die Sie belogen haben, zu, dass das Verfahren vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth gegen Herrn Mollath beim Kollegen Brixner ein vom Anfang bis zum Ende manipuliertes Verfahren gewesen ist, so wie in den Räumen dieses Nürnberger Gerichts im Nationalsozialismus die Verfahren gegen Juden manipuliert worden sind, die man unbedingt ins KZ bringen wollte, weil sie politisch unerwünscht waren oder weil lüsterne Parteigenossen gierig nach dem Besitz solcher Opfer schielten.

Es ist dem Laienrichter Westenrieder, der sich auf die Erfahrung von ca. 60 Prozessen stützt, auch aufgefallen, dass der Kollege Brixner als der prozessleitende Vorsitzende herumgeschrien hat wie seinerzeit in der dunkelsten Epoche der deutschen Geschichte Roland Freisler am Volksgerichtshof. Der Laienrichter Westenrieder, der dieses Urteil über Gustl Mollath als Fehlurteil bezeichnet, hat etwas Derartiges in keinem Verfahren vorher und keinem Verfahren nachher erlebt.

Durch meinen Einsatz für Gustl Mollath sind viele Menschen mit der Bitte um Hilfe zu mir gekommen, die entweder selbst durch das kriminelle Justiz-System in Not geraten sind oder die einen Angehörigen in dem System stecken haben, wie die Eltern von Matthias Frey. Er ist der Traurigste aller dieser Notfälle, bei dem zuerst geholfen werden muss. Alle weiteren Fälle werde ich mit Ihrem Nachfolger auf dem wiedererlangten Boden des Rechtsstaats zu verhandeln haben.

Matthias Frey ist lebenslänglich eingesperrt, weil er zwei junge Menschen umgebracht haben soll & er aber gar nicht der Täter ist, und er gar nicht der Täter sein kann, wie der anerkannte Gerichtsmediziner Professor Eisenmenger in einer gutachterlichen Stellungnahme festgestellt hat.

In diesem Fall geht es darum, dass man für Mord und Totschlag im Drogen- und Waffenschmuggelmilieu, in das CSU-Bonzen von regionaler Bedeutung in Bamberg und Umgebung bis hin nach Würzburg verstrickt sind, einen Ersatz-Täter gebraucht hat, um die wahren Mörder zu verschonen.

Aber eben auch Waffenschmuggel spielt da mit hinein wie die Beschaffung der Ceska mit Schalldämpfer, die dann wahrscheinlich in der NSU-Mordserie zehnfach im Einsatz gewesen ist. Es geht immer darum, dass etwas in die Schweiz geschafft oder aus der Schweiz geholt werden muss, und dass man einen Täter oder einen Wahnsinnigen braucht, wenn etwas schief läuft und es darum geht, diese Ströme von Waffen und Geld zu vertuschen.

Hochachtungsvoll

Rudolf Heindl
Richter i.R.

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Mollath-Skandal – mögliche Varianten der Steuerung
Veröffentlicht am 3. März 2013 von kranich05
Frau Petra M, nachmals Maske, sagt Ende 2002: Wir machen dich fertig. Ich weiß auch wie. (Indem du für verrückt erklärt wirst.) Im Februar 2004 erklärt Richter Brixner der Nürnberger Steuerbehörde (auf deren Anfrage), daß Mollath verrückt sei.
Zuvor (August und November 2002, siehe gustl-for-help-Chronologie) hatte Mollath die Schwarzgeldgeschäfte seiner Frau bei der Bank angezeigt. Das Bank-Management ist alarmiert. Januar bis März 2003 interne Revision der Bank.
Die Verbindung zwischen der Ankündigung von Petra M und der Aussage von Brixner liegt mehr als ein Jahr vor Mollaths erster psychiatrischer “Diagnose” (die ja eher eine Denunziation ist) und zweieinhalb Jahre vor seiner Verurteilung. Wer den Protagonisten nicht hellseherische Fähigkeiten zuschreiben mag, wird nach anderen Erklärungen suchen. Das Ereignis könnte zustande gekommen sein:
Variante 1 durch Martin Maske, Bank-Manager. Er schließt in 2003 über RA Woertge den Kontakt zu Brixner. Das ist die “Handball-Connection”. Brixner hat zudem noch aus seiner Erlanger Zeit Kontakte zur dortigen “Klinik am Europakanal”.
Diese Erklärungsvariante hat Wahrscheinlichkeit für sich. Sie kommt ohne “Verschwörer aus dem Hintergrund ” aus. Daß Brixner sich soweit “aus dem Fenster lehnt”, könnte mit seiner Selbstherrlichkeit erklärt werden. Unplausibel bleibt, warum sich Brixner so früh und so persönlich engagiert haben soll. Es sei denn, er habe selbst persönliche Beziehungen zu von Mollath Beschuldigten und wollte diese schützen. (Update 4.3.2013: Hierzu eine hochinteressante Recherche von carl1967 im Wolff-Blog.) Der scheinbare Vorzug dieser Erklärungsvariante könnte auch ihr Mangel sein: Die allzu geringe Berücksichtigung der vielen betroffenen Interessen in ihrer Komplexität.
Variante 2 würdigt den erstaunlichen Umstand des Anrufs der Steuerbehörde bei Gericht. Der kann erklärt werden mit dem enormen Druck unter dem die Steuerbehörde bis Anfang 2004 wegen der anhaltenden Steuerprüfung bei Diehl stand. Dieser Druck ging von bestimmten Staatsanwälten, führenden Finanzbeamten, Verantwortungsträgern aus München oder sogar Berlin aus. Beim “Druckaufbau” dürften sich Rotary-Clubs bewährt haben. In beiden Fällen – Steuerskandal Diehl und Mollath-Skandal – spielen bestimmte Staatsanwälte (deren Nähe zu Diehl belegt ist) eine zentrale Rolle. Sie könnten Brixner “gebrieft” haben, wie man heute sagt, “einen Wink mit dem Zaunpfahl” gegeben, oder ihm, ganz lokalpatriotisch, mittels “Nürnberger Trichter” paar Einsichten vermittelt haben.
Variante 1 und Variante 2 kann man sich auch gut kombiniert vorstellen.



Fall Mollath Weitere Hinweise von Richter i.R. Rudolf Heindl
vimeo.com

Gerd Par
Mollath kann auch garnicht die Reifen zerstochen haben, dass die besagte Kleidung, die Frau Mollath auf dem Video an den Tattag gesehen und erkannt haben will haben bereits einige Tage vorher von der Polizei im Rahmen der Durchsuchung Mollaths Hauses nach Waffen bereits beschlagnahmt worden sind!!! Ergo kann Mollath nicht der Täter gewesen sein!!! Ausserdem ist festgestellt, worden dass ausgerechnet die Reifen der Frau Maske alias Mollath und Hr Maske überhaupt nicht zerstochen waren und dafür gibt es nur eine logische Erklärung!!! Der/die Täter/in hat logischerweise die Reifen an den eigenen Autos nicht beschädigt, würde ich mit Sicherheit auch nicht getan haben mir selbst einen Schden zuzufügen!!! Das ist im Vergleich genauso dasselbe,wenn jmd einen Einbruch vortäuscht durch ein Fenster von innen, aber statt die Scheibe von außen einzuschlagen der vermeintlich Geschädigte aber die Scheibe selbst dummerweise von innen der Whg zertrümmert hat!!! Das ist und wär dann dumm gelaufen weil klar zur erkennen ist dass der Einbruch durchs Fenster vorgetäuscht wurde!!!

Die Tatzeit der Mißhandlungen an Frau Mollath sind auch manipuliert worden auf das Jahr 2004, da bei der Schuldfähigkeit beim Urteilsverkündung keine Verjährung eingetreten sein durfte als angeblich Mollath seine Ex-Frau 2001 schlug!!!
Tatsächlich war die Tatzeit aber Anfang 2001 und somit wäre die Tat bei der Verurteilung in 2006 somit verjährt und nicht mehr verfolgbar gewesen!!!
Außerdem hat erwiesenermaßen Frau Maske alias Mollath das ärztliche Attest selbst geschrieben, da in diesem Attest zig Rechtschreibfehler waren wie in in Frau Maskes übrigen Schriftverkehr an ihre Anwältin und an die Polizei!!! Sie hatte die Worte ihn, sie, ihm, ihnen statt klein Groß geschrieben und die Punktion u Kommas falsch gesetzt was natürlich auffällig ist nach geneuer Untersuchung der Schreibereien der Frau Ex-Mollath!!!

Sie hatte immer mehr versucht ihrem Ex-Mann G.Mollath weitere Straftaten anzuhängen, wie z. B.den illegalen Waffenbesitz, Reifenstecherei, angeblich geklauten Brief u angeblich Angriff auf ihren Bruder bzw vorgetäuschte Körperverletzung an ihm!!! u.u.u.

http://strate.net/de/dokumentation/Mollath-LG-Regensburg-2013-06-20.pdf
Dieser Mann hat nichts Schlechtes getan. Ganz im Gegenteil er hat den Betrug unserer Geldhaie und korrupten Amtsträger angeprangert.

Wenn dieser Mann gewalttätig ist dann war ich auf dem Mond gewesen.

Er beging nur den katastrophalen Fehler dass er eine deutsche dreckige Geldschnalle heiratete.
Offener Brief des Richter i.R. Heindl an Beate Merk zum Fall Mollath

Rudolf Heindl
Richter i. R.
PFINZINGSTRASSE 4
91239 HENFENFELD
16.11.2012

Frau
Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
Dr. Beate Merk
persönlich -
Prielmayerstr. 07
80335 München

„Angesichts des Trümmerfeldes, zu dem eine Staats- und Gesellschaftsordnung ohne Gott, ohne Gewissen und ohne Achtung vor der Würde des Menschen die Überlebenden des Zweiten Weltkrieges geführt hat, in dem festen Entschlusse, den kommenden deutschen Geschlechtern die Segnungen des Friedens, der Menschlichkeit und des Rechts dauernd zu sichern, gibt sich das bayerische Volk, eingedenk seiner mehr als tausendjährigen Geschichte, nachstehende demokratische Verfassung.“ PRÄAMBEL DER BAYERISCHEN VERFASSUNG

Sehr geehrte Frau Staatsministerin der Justiz Dr. Merk,

in der Anpassung des Textes der Präambel der Bayerischen Verfassung an die Zustände, die Sie zu verantworten haben, sage ich Ihnen:

Angesichts des Trümmerfeldes, das durch Ihre Amtsführung ohne Gott, ohne Gewissen und ohne Achtung vor der Würde des Menschen, im Rechtsstaat, insbesondere in Nürnberg, der selbsternannten Stadt der Menschenrechte, entstanden ist, müssen Sie zurücktreten und gegenüber dem Bayerischen Landtag und dem Bayerischen Volk die Verantwortung für die Strukturen der Staatskriminalität übernehmen, die unter Ihrer Führung den Rechtsstaat zerstört und die Menschen geschädigt haben.

Dabei fordere ich Sie auf, als Ihre letzte Amtshandlung die Herren Generalstaatsanwälte Nerlich in Nürnberg und Lückemann in Bamberg gem. §§ 146 und 147 Nr.2 des Gerichtsverfassungsgesetzes anzuweisen, die unverzügliche Freilassung der beiden Männer herbeizuführen, die lebenslänglich ebenso schuldlos wie grundlos in Bayreuth festgehalten werden:

des Gustl Mollath in der Psychiatrie (§ 67e StGB) und
des Matthias Frey im Gefängnis (§ 360 Abs. 2 StPO).
Da nunmehr der Sonder-Revisionsbericht der Hypo-Vereinsbank vom 17. März 2003 vorliegt, ist klar ersichtlich, dass richtig ist, was ich gegenüber dem Bayerischen Landtag im Jahre 2011 erklärt habe. Ich wiederhole es mit den Worten, die der Fränkische Tag am 15.11.2012 in dem Artikel Wer ist hier eigentlich verrückt verwendet hat:

Gustl Mollath ist mit Hilfe einer vorgetäuschten Begründung und eines simulierten Prozessgeschehens in die Psychiatrie gesteckt worden, weil er einflussreichen politischen und wirtschaftlichen Kreisen gefährlich geworden war.

Der Sonder-Revisionsbericht der HypoVereinsbank vom 17. März 2003 ist nicht erst im Dezember 2011 in den Dunstkreis der bayerischen Justiz eingetreten; dieser Bericht lag schon Ihrem Vorgänger, Alexander Herrn Dr. Manfred Weiß, vor, ja man kann sogar sagen, die Prüfungsergebnisse waren der Justiz schon bekannt, bevor der Bericht überhaupt abgefasst worden ist.

Es ist zu der Zeit der Entstehung des Berichts bereits zwischen der Bank und der Justiz ausgehandelt worden, dass keinesfalls etwas in die Öffentlichkeit dringen darf, weil der Schaden sowohl für die Bank als auch für die CSU riesig sein würde.

Der ehemalige Innenminister und ehemalige Ministerpräsident und immer noch im Landtag als Abgeordneter aus Nürnberg sitzende Dr. Günther Beckstein hatte sich aus dem Kreis von Verwandten und Freundinnen und Freunden ein Netzwerk aufgebaut, mit dem er überall das in Bayern und darüber hinaus beherrscht hat, was ihm so wichtig war, dass er den Drang hatte, es zu beherrschen.

Zu diesem Kreis der Netzwerk-Personen gehörte auch Frau Petra Mollath. Und Herr Beckstein brauchte sie in seinem Netzwerk, weil es einem Politiker, der den bürgerlichen Mittelstand für den Schwerpunkt seines Wählerpotentials hält, aus seiner politischen Perspektive gut ansteht, wenn er seinem Fan-Club eine Schiene zur Steuerhinterziehung und Schwarzgeldverschiebung bieten kann.

Über Petra Mollath stand einem Personenkreis mit Vermögen, welcher der CSU und ihrem Bezirksvorsitzenden Beckstein nahesteht, und bei dessen Mitgliedern das Bedürfnis auftauchen konnte, Steuern zu hinterziehen und Schwarzgeld in die Schweiz zu verschieben, eine dafür geeignete Struktur zur Verfügung. Und diese Struktur war sehr geeignet, das arbeitet der Revisionsbericht deutlich heraus. Und sie war effizient. Sie warsogar so effizient, dass Frau Mollath diesen Service auch im Freundeskreis angeboten hat wie gegenüber dem Zahnarzt Braun. Einen Zahnarzt ohne Steuerhinterziehung ab 100.000 Mark konnte sich Frau Mollath gar nicht vorstellen.

Über das Netzwerk konnte man Schwarzgeld zu Bankhäusern mit schönen Namen in die Schweiz schaffen lassen, und man konnte die Schwarzgeldkonten von Nürnberg aus bedienen, indem man Order-Papiere mitgab, die so klangvolle Decknamen wie Klavier hatten. Klar, dass so etwas provisionspflichtig ist, und im Bankbericht wird die illegale Provisionszahlung auch deutlich gerügt, und schließlich wird sie mit fristloser Kündigung geahndet.

Vermutlich musste auch in den Wahlkampf-Fond des Herrn Beckstein ein bisschen was provisionsartiges entrichtet werden, bevor man zum Verschiebe- und Verschwindenlassen-System zugelassen worden ist. Ich habe von Personen, die anderweitig zu solchen kriminellen Subsystemen des Herrn Beckstein zugelassen worden sind, davon gehört, dass das alles provisionspflichtig ist in Richtung auf die immer teurer werdenden Wahlkämpfe, die er finanzieren muss.

Im Zusammenfassenden Ergebnis spricht der Revisionsbericht von der Gefahr, dass Herr Mollath in die Öffentlichkeit gehen und sein Wissen verkaufen könnte, sprich, dass er die Bank erpressen könnte.

Als Herr Mollath tatsächlich zur Gefahr wurde, waren Sie seit dem 14. Oktober 2003 Justizministerin und mussten in die Vereinbarung eintreten, die schon vor Ihrer Zeit getroffen worden ist. Herr Beckstein war gegenüber dem Kreis der ihm nahe stehenden Menschen, denen er die Schwarzgeldverschiebung als todsicheren Tipp angepriesen hatte aber auch gegenüber der Bank verpflichtet.

Normalerweise müssen, wenn eine derartige Eiterbeule in einem Betrieb zum Platzen gebracht wird, nicht nur die unmittelbar Tätigen, sondern auch die örtlich Verantwortlichen den Hut nehmen, denn ein solches System kann nicht florieren, wenn seine Vernetzung mit den örtlichen Strukturen nicht von den Chefs zumindest toleriert wird. 3(3)

Für die aber hatte Herr Beckstein ein gutes Wort eingelegt, man konnte sie daher von den obersten Chefs auf ihren Posten halten, so lange die Öffentlichkeit nichts davon erfuhr. Und dann bestand da noch das eigene Interesse des Herrn Beckstein und das Interesse der CSU, es zu vermeiden, mit einem der größten Skandale in der Geschichte der Parteiendemokratie aufzufallen.

Sie Frau Merk haben von Ihrem Vorgänger ein kriminelles Underground-Justiz-System übernommen, das Sie in Ihrer Amtszeit fortgeführt und perfektioniert haben.

Geben Sie gegenüber der Öffentlichkeit und dem Bayerischen Landtag, die Sie belogen haben, zu, dass das Verfahren vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth gegen Herrn Mollath beim Kollegen Brixner ein vom Anfang bis zum Ende manipuliertes Verfahren gewesen ist, so wie in den Räumen dieses Nürnberger Gerichts im Nationalsozialismus die Verfahren gegen Juden manipuliert worden sind, die man unbedingt ins KZ bringen wollte, weil sie politisch unerwünscht waren oder weil lüsterne Parteigenossen gierig nach dem Besitz solcher Opfer schielten.

Es ist dem Laienrichter Westenrieder, der sich auf die Erfahrung von ca. 60 Prozessen stützt, auch aufgefallen, dass der Kollege Brixner als der prozessleitende Vorsitzende herumgeschrien hat wie seinerzeit in der dunkelsten Epoche der deutschen Geschichte Roland Freisler am Volksgerichtshof. Der Laienrichter Westenrieder, der dieses Urteil über Gustl Mollath als Fehlurteil bezeichnet, hat etwas Derartiges in keinem Verfahren vorher und keinem Verfahren nachher erlebt.

Durch meinen Einsatz für Gustl Mollath sind viele Menschen mit der Bitte um Hilfe zu mir gekommen, die entweder selbst durch das kriminelle Justiz-System in Not geraten sind oder die einen Angehörigen in dem System stecken haben, wie die Eltern von Matthias Frey. Er ist der Traurigste aller dieser Notfälle, bei dem zuerst geholfen werden muss. Alle weiteren Fälle werde ich mit Ihrem Nachfolger auf dem wiedererlangten Boden des Rechtsstaats zu verhandeln haben.

Matthias Frey ist lebenslänglich eingesperrt, weil er zwei junge Menschen umgebracht haben soll & er aber gar nicht der Täter ist, und er gar nicht der Täter sein kann, wie der anerkannte Gerichtsmediziner Professor Eisenmenger in einer gutachterlichen Stellungnahme festgestellt hat.

In diesem Fall geht es darum, dass man für Mord und Totschlag im Drogen- und Waffenschmuggelmilieu, in das CSU-Bonzen von regionaler Bedeutung in Bamberg und Umgebung bis hin nach Würzburg verstrickt sind, einen Ersatz-Täter gebraucht hat, um die wahren Mörder zu verschonen.

Aber eben auch Waffenschmuggel spielt da mit hinein wie die Beschaffung der Ceska mit Schalldämpfer, die dann wahrscheinlich in der NSU-Mordserie zehnfach im Einsatz gewesen ist. Es geht immer darum, dass etwas in die Schweiz geschafft oder aus der Schweiz geholt werden muss, und dass man einen Täter oder einen Wahnsinnigen braucht, wenn etwas schief läuft und es darum geht, diese Ströme von Waffen und Geld zu vertuschen.

Hochachtungsvoll

Rudolf Heindl
Richter i.R.

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Mollath kann auch garnicht die Reifen zerstochen haben, dass die besagte Kleidung, die Frau Mollath auf dem Video an den Tattag gesehen und erkannt haben will haben bereits einige Tage vorher von der Polizei im Rahmen der Durchsuchung Mollaths Hauses nach Waffen bereits beschlagnahmt worden sind!!! Ergo kann Mollath nicht der Täter gewesen sein!!! Ausserdem ist festgestellt, worden dass ausgerechnet die Reifen der Frau Maske alias Mollath und Hr Maske überhaupt nicht zerstochen waren und dafür gibt es nur eine logische Erklärung!!! Der/die Täter/in hat logischerweise die Reifen an den eigenen Autos nicht beschädigt, würde ich mit Sicherheit auch nicht getan haben mir selbst einen Schaden zuzufügen!!! Das ist im Vergleich genauso dasselbe,wenn jmd einen Einbruch vortäuscht durch ein Fenster von innen, aber statt die Scheibe von außen einzuschlagen der vermeintlich Geschädigte aber die Scheibe selbst dummerweise von innen der Whg zertrümmert hat!!! Das ist und wär dann dumm gelaufen weil klar zur erkennen ist dass der Einbruch durchs Fenster vorgetäuscht wurde!!!

Die Tatzeit der Mißhandlungen an Frau Mollath sind auch manipuliert worden auf das Jahr 2004, da bei der Schuldfähigkeit beim Urteilsverkündung keine Verjährung eingetreten sein durfte als angeblich Mollath seine Ex-Frau 2001 schlug!!!
Tatsächlich war die Tatzeit aber Anfang 2001 und somit wäre die Tat bei der Verurteilung in 2006 somit verjährt und nicht mehr verfolgbar gewesen!!!
Außerdem hat erwiesenermaßen Frau Maske alias Mollath das ärztliche Attest selbst geschrieben, da in diesem Attest zig Rechtschreibfehler waren wie in in Frau Maskes übrigen Schriftverkehr an ihre Anwältin und an die Polizei!!! Sie hatte die Worte ihn, sie, ihm, ihnen statt klein Groß geschrieben und die Punktion u Kommas falsch gesetzt was natürlich auffällig ist nach geneuer Untersuchung der Schreibereien der Frau Ex-Mollath!!!

Sie hatte immer mehr versucht ihrem Ex-Mann G.Mollath weitere Straftaten anzuhängen, wie z. B.den illegalen Waffenbesitz, Reifenstecherei, angeblich geklauten Brief u angeblich Angriff auf ihren Bruder bzw vorgetäuschte Körperverletzung an ihm!!! u.u.u.

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Veröffentlicht am 3. März 2013 von kranich05
Frau Petra M, nachmals Maske, sagt Ende 2002: Wir machen dich fertig. Ich weiß auch wie. (Indem du für verrückt erklärt wirst.) Im Februar 2004 erklärt Richter Brixner der Nürnberger Steuerbehörde (auf deren Anfrage), daß Mollath verrückt sei.
Zuvor (August und November 2002, siehe gustl-for-help-Chronologie) hatte Mollath die Schwarzgeldgeschäfte seiner Frau bei der Bank angezeigt. Das Bank-Management ist alarmiert. Januar bis März 2003 interne Revision der Bank.
Die Verbindung zwischen der Ankündigung von Petra M und der Aussage von Brixner liegt mehr als ein Jahr vor Mollaths erster psychiatrischer “Diagnose” (die ja eher eine Denunziation ist) und zweieinhalb Jahre vor seiner Verurteilung. Wer den Protagonisten nicht hellseherische Fähigkeiten zuschreiben mag, wird nach anderen Erklärungen suchen. Das Ereignis könnte zustande gekommen sein:
Variante 1 durch Martin Maske, Bank-Manager. Er schließt in 2003 über RA Woertge den Kontakt zu Brixner. Das ist die “Handball-Connection”. Brixner hat zudem noch aus seiner Erlanger Zeit Kontakte zur dortigen “Klinik am Europakanal”.
Diese Erklärungsvariante hat Wahrscheinlichkeit für sich. Sie kommt ohne “Verschwörer aus dem Hintergrund ” aus. Daß Brixner sich soweit “aus dem Fenster lehnt”, könnte mit seiner Selbstherrlichkeit erklärt werden. Unplausibel bleibt, warum sich Brixner so früh und so persönlich engagiert haben soll. Es sei denn, er habe selbst persönliche Beziehungen zu von Mollath Beschuldigten und wollte diese schützen. (Update 4.3.2013: Hierzu eine hochinteressante Recherche von carl1967 im Wolff-Blog.) Der scheinbare Vorzug dieser Erklärungsvariante könnte auch ihr Mangel sein: Die allzu geringe Berücksichtigung der vielen betroffenen Interessen in ihrer Komplexität.
Variante 2 würdigt den erstaunlichen Umstand des Anrufs der Steuerbehörde bei Gericht. Der kann erklärt werden mit dem enormen Druck unter dem die Steuerbehörde bis Anfang 2004 wegen der anhaltenden Steuerprüfung bei Diehl stand. Dieser Druck ging von bestimmten Staatsanwälten, führenden Finanzbeamten, Verantwortungsträgern aus München oder sogar Berlin aus. Beim “Druckaufbau” dürften sich Rotary-Clubs bewährt haben. In beiden Fällen – Steuerskandal Diehl und Mollath-Skandal – spielen bestimmte Staatsanwälte (deren Nähe zu Diehl belegt ist) eine zentrale Rolle. Sie könnten Brixner “gebrieft” haben, wie man heute sagt, “einen Wink mit dem Zaunpfahl” gegeben, oder ihm, ganz lokalpatriotisch, mittels “Nürnberger Trichter” paar Einsichten vermittelt haben.
Variante 1 und Variante 2 kann man sich auch gut kombiniert vorstellen.
Hier die Maipulationen und Rechtsbeugungen und Lügen der Frau Maske alias Mollath!!!
http://strate.net/de/dokumentation/Mollath-LG-Regensburg-2013-06-20.pdf
Fall Mollath

Merk denkt an Freilassung

Sie sei keine eiserne Lady und nehme durchaus wahr, dass die Justiz durch den Fall Mollath "unheimlich an Vertrauen verloren" habe: Justizministerin Beate Merk hält die Unterbringung von Gustl Mollath mit zunehmender Dauer für "unverhältnismäßig".

Justizministerin Beate Merk (CSU) will offenbar beim Bundesverfassungsgericht für eine baldige Freilassung Gustl Mollaths Partei ergreifen. "Ich werde in meiner Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht deutlich machen, dass nach meiner Auffassung die Unterbringung des Mannes mit zunehmender Dauer unverhältnismäßig ist", sagte Merk in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen. Karlsruhe hatte vor zehn Tage um eine Stellungnahme gebeten. Bis 23. Juli muss sie vorliegen, Merk hat angekündigt, sich bereits davor erklären zu wollen.

Als Grund für die überraschend eindeutige Bewertung nannte Merk, sie habe sich bisher nicht äußern dürfen zu dem Fall, der Unabhängigkeit der Justiz wegen. Nach der Forderung um Stellungnahme ergebe sich nun die Gelegenheit. Viele hätten es wohl so empfunden, sie habe sich "dieses Urteil zu eigen" gemacht. "Das tue ich aber definitiv nicht", sagte Merk. Auch sei die Wahrnehmung falsch, sie sei eine "eiserne Lady, an der alles nur abprallt".

Der Fall Mollath habe dem Ansehen der Justiz geschadet. Merk nehme wahr, "dass die Justiz unheimlich an Vertrauen verloren" habe. Daraus müssten Konsequenzen gezogen werden. Sprecher von Gerichten müssten künftig anders agieren. Die Justiz müsse erklären, was Richter tun und warum sie es tun. "Das ist wichtig, weil Richter ja im Namen des Volkes sprechen und das Volk deshalb auch verstehen muss, was da passiert." Richter müssten die Reaktionen der Bevölkerung verstehen und reagieren. Änderungen müsse es aber auch in ihrem Ministerium geben: "Ich arbeite daran, dass wir zu einer bürgernahen Sprache kommen und verständlicher erklären."

Unterdessen setzen die Freien Wähler Merk weiter unter Druck. In einem Brief an den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, Florian Herrmann (CSU), legen sie ihr zu Last, Merk habe sowohl den Ausschuss als auch die Öffentlichkeit mehrfach falsch oder unvollständig informiert.

Unter anderem habe Merk noch im Februar 2013 behauptet, den Kernsatz aus dem Revisionsbericht der Hypo-Vereinsbank - "Alle nachprüfbaren Behauptungen (Mollaths) haben sich als zutreffend herausgestellt" - nicht gekannt zu haben. Dieser aber finde sich bereits in einer zweiseitigen Zusammenfassung der Staatsanwaltschaft Nürnberg ans Ministerium zum Fall Mollath aus dem Januar 2012
Sehr geehrter Herr Dr. Herrmann,

Sie sind bekanntlich der Vorsitzende des Mollath-Untersuchungsausschusses im bayr. Landtag. Nachdem nun sämtliche geladenen Zeugen angehört wurden, gehe ich davon aus, dass es bald zu einem Abschlussbericht kommen wird.

Meine Fragen:
Wann wird der Abschlussbericht veröffentlicht?

Auf der Internetseite der CSU findet man folgende Pressemitteilung: www.csu-landtag.de
Dort wird der bayr. Justizministerin, Frau Dr. Merk, m.E. ein Perilschein ausgestellt. Bis vor Kurzem hatte sich Merk jedoch medial so geäußert, dass Gustl Mollath ihrer Meinung nach sich zurecht in der Psychiatrie befindet, siehewww.swr.de .
Hat Dr. Merk ihre medial geäußerte Meinung von November 2012 vor dem Ausschuss wiederholt oder revidiert?
Wurde diese Frage überhaupt thematisiert?

Der "Fall Gustl Mollath" zieht mittlerweile immer weitere Kreise: Am 10.06.13 bekam Frau Prof. Dr. Ursula Gresser aus Sauerlach Polizeibesuch, nachdem sie einen m.E. zulässigen Tweet geschrieben hatte: Sie machte auf eine öffentliche Veranstaltung mit Dr. Merk in Hofolding aufmerksam, siehe z.B. www.swp.de .
Sie sind doch stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses im bayr. Landtag. Letzte Woche fand eine Anhörung (auf Initiative der Freien Wähler) im "Fall Ursula Gresser" im Landtag statt, wo auch sie gehört wurde.

Fragen:
Waren Sie dabei?
Wissen Sie mehr über die wahren Hintergründe des Polizeibesuchs bei Frau Dr. Gresser?
Teilen Sie meine Auffassung, dass ein derartiger "Besuch" der Polizei nicht zulässig ist und gegen Art. 5, Satz 1 GG verstösst, siehe dejure.org (Gresser hatte Merk ja weder beleidigt noch bedroht)?

In Erwartung Ihrer dezidierten, hoffentlich aufschlussreichen Antwort verbleibe ich

mfG

Antwort von Dr. Florian Herrmann
bisher keineEmpfehlungen
25.06.2013

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Zuschrift bei Abgeordnetenwatch.

Der Schlussbericht wird derzeit erarbeitet. Voraussichtlich am 09.07.2013 wird er im Untersuchungsausschuss beschlossen. Er wird dann in der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause dem Plenum des Landtags berichtet. Wie jede Drucksache des Bayerischen Landtags wird er dann auch auf der Homepage des Landtags im Internet abrufbar sein.

Ob Herr Mollath zu Recht oder zu Unrecht in der Psychiatrie untergebracht ist, entscheiden unabhängige Gerichte. Darauf hat die Justizministerin in allen ihren Äußerungen, die mir bekannt sind, stets hingewiesen. Diese Frage ist übrigens auch nicht Gegenstand unseres Untersuchungsausschusses, weil wir aufgrund der Gewaltenteilung nicht in die Entscheidungen unabhängiger Gerichte eingreifen können und dürfen. Ich halte dies auch für richtig, weil wir eben keine politische Justiz haben und haben wollen.

Es hat im Innenausschuss, ich war bei der Sitzung natürlich dabei, zum Thema "Polizeibesuch bei Prof. Gresser" keine Anhörung gegeben, sondern es wurden zwei Berichtsanträge von SPD und Freien Wählern behandelt. Das Innenministerium und das Justizministerium haben dazu Stellung genommen. Dabei wurde für alle sehr deutlich, dass dieser Vorgang mit Herrn Mollath nichts zu tun hat. Der Anwalt des ehem. Ehemannes von Frau Prof. Gresser hatte vielmehr schriftlich und unter Beifügung von Kopien von Twitter-Tweeds die Justizministerin darauf hingewiesen, dass möglicherweise eine Veranstaltung der Ministerin am 10.6.2013, in der es um "Facebook & Co" gehen sollte, untechnisch gesprochen "gestört" werden könnte. Das hatte aber mit der "Causa Mollath" nichts zu tun, sondern mit familienrechtlichen Fragen. Um die Frage, ob dieser Vorwurf gerechtfertigt ist oder nicht, haben Beamte der zuständige Polizeiinspektion im Auftrag der Polizei, nicht der Justiz, Frau Prof. Gresser besucht und mit ihr gesprochen. Für die Polizei war die Sache damit erledigt. Frau Prof. Gresser hatte wohl kurz bevor die Polizei bei ihr war bei Twitter einen Tweed mit dem Inhalt abgesetzt, man können ja die Ministerin bei der Veranstaltung am 10.6. auch fragen, wann Herr Mollath aus der Psychiatrie entlassen werde. Sie hatte daher wohl vermutet, die Polizei sei deshalb bei ihr gewesen. Dem war aber nicht so, weil die Polizei gar keine Kenntnis dieses Tweeds hatte. Gegen Art. 5 GG hat das nicht verstoßen, weil weder die Polizei noch sonstwer Frau Prof. Gresser irgendetwas verboten hat. Frau Prof. Gresser hat sich dann auch in der Veranstaltung durchaus zu Wort gemeldet. Insofern kann man also nicht davon sprechen, die Causa Mollath würde immer weitere Kreise ziehen.

Mit freundlichen Grüßen,
Florian Herrmann
Zu Meldungen in den Medien, eine Frau Prof. U. G. habe Besuch von der Polizei bekommen, weil sie sich über das Netzwerk Twitter für Gustl Mollath eingesetzt habe, haben Vertreter des Staatsministeriums des Innern und des Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz heute im Innenausschuss des Bayerischen Landtags ausgeführt:

Die Meldung trifft nicht zu. In Wahrheit verhielt es sich so, dass am 23. Mai 2013 im Justizministerium ein besorgtes Schreiben eines Anwalts einging, dass es möglicherweise durch Frau Prof. U.G. zu Störungen bei einer Veranstaltung mit Frau Staatsministerin Dr. Merk kommen könne. Der Fall Mollath spielte in dem Schreiben keinerlei Rolle. Dieses Schreiben wurde vom Justizministerium routinemäßig dem Begleitschutz (Landeskriminalamt) von Frau Staatsministerin zugeleitet, damit dieser ggfs. auf eventuelle Störungen vorbereitet ist.

Die vom Landeskriminalamt routinemäßig verständigte örtliche zuständige Polizeiinspektion suchte daraufhin Frau Prof. U. G. zur Abklärung einer möglichen Störungssituation vor der Veranstaltung auf. Dies hatte ebenfalls keinerlei Bezug zum Fall Mollath. Dabei ergaben sich keine Gefahrenmomente. Frau Prof. U.G. nahm anschließend an der Veranstaltung von Frau Staatsministerin teil, ohne dass es zu Störungen o.ä. kam. Frau Prof. U.G. und Frau Staatsministerin gaben sich am Ende der Veranstaltung sogar die Hand.
Diesmal nur Link-Hinweise zum aktuellen Thema ohne weiteren Kommentar, um die Toleranzschwelle der Moderatoren vom Team Social Media nicht zu sehr zu strapazieren :

http://opablog.net/2013/03/03/mollath-skandal-mogliche-varianten-der-steuerung/

http://opablog.net/2013/02/28/woher-der-verfolgungseifer-von-richter-brixner-ii/

Fazit daraus : RA Woertge, Anwalt von Frau Petra W. ist der Dritte im Bunde
der Handballer-Connection
Ebenfalls lesenswert :
http://opablog.net/2013/02/25/woher-der-belastungseifer-von-richter-brixner-i/#comments
Ich habe heute an Frau Dr. Merk mit Kopie an Herrn Dr. Beckstein und Frau Dorothee Bär, MdL geschrieben. Für Abgeordnetenwatch.de wäre es viel zu lange gewesen.

Sehr geehrte Frau Dr. Merk,

Sie nannten Herrn Mollath wiederholt gefährlich, z.B. in der Landtagssitzung am 14.11.2012:

“Fakt ist: Die höchstrichterlich bestätigte Unterbringung […] erfolgte, weil der Mann schwere Straftaten begangen hat, weil er krank ist, weil er für die Allgemeinheit gefährlich war und gefährlich ist.”

Woher haben Sie diese Gewissheit, dass Herr Mollath für die Allgemeinheit gefährlich war und gefährlich ist ?

Stützen Sie sich bei Ihrer Aussage lediglich auf die Behauptung Herrn Brixners in seinem Urteil?

Ich kann nicht erkennen, dass der Richter dies im Prozess „festgestellt“ hat. Habe ich es vielleicht nur übersehen? Dann möchte ich Sie bitten, diese Stellen zu benennen. Nicht nur für mich, sondern für die unzähligen Menschen, auch Juristen, die bisher nicht nachvollziehen konnten, wie Richter Brixner dies „festgestellt“ haben will.

Vielmehr sieht es so aus, dass er sich lediglich auf die Aussage der Ehefrau verließ, die nach dem angeblichen Würgen bis zur Bewusstlosigkeit noch 9 Monate mit diesem angeblich gefährlichen Gewalttäter unter einem Dach lebte. Eine Ehefrau, die als so tough beschrieben wird, und die über genügend finanzielle Mittel verfügte, um sofort auszuziehen?

Aber die Allgemeinheit soll glauben, dass Herr Mollath für die Allgemeinheit gefährlich war und gefährlich ist.?

Nicht nachprüfen kann ich die Behauptung einer Bürgerin in einem Kommentar

“Die Gefährlichkeit kommt übrigens in keinem der Gutachten vor, sie ist eine Erfindung von Otto Brixner! ”

Ich muss diese Aussage leider glauben, da Herr Brixner sonst wahrscheinlich in seinem Urteil aus einem Gutachten zitiert hätte.

Sie, Frau Dr. Merk, haben wahrscheinlich die Möglichkeit, dies durch Ihre Mitarbeiter klären zu lassen.

In Ihrer Rede im Landtag am 14.11.2012 sagten Sie auch:

“Wie die Menschenrechtsbeauftragte der Bayerischen Landesärztekammer aufgrund eines einstündigen Gesprächs mit dem Betroffenen medienwirksam zu einer gegenteiligen Auffassung gelangte, kann ich persönlich nicht nachvollziehen, meine sehr geehrten Damen
und Herren. In einem Rechtsstaat ist eine solche Beurteilung den sachverständig beratenen, unabhängigen Gerichten vorbehalten, niemandem sonst. Daran werden wir nicht rütteln.”

Frau Dr. Fick hatte einen Brief an Sie geschrieben, der im Internet veröffentlicht wurde. Ich hätte mir noch mehr „Medienwirksamkeit“ dieses Briefes gewünscht und Sie hätten „medienwirksam“ darauf antworten können.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bayerischen Landesärztekammer, Frau Dr. Maria Fick, hat eine Stunde lang mit Herrn Mollath gesprochen und ich gehe davon aus, dass sie sich vorher eingehend mit der Sache Mollath befasst hat und ihr manche Ungereimtheiten aufgefallen waren, sonst wäre sie wohl nicht nach Bayreuth gefahren, um sich selbst ein Bild von Herrn Mollath zu machen.

http://www.gustl-for-help.de/download/2012-10-29-Brief-Dr.-Fick-an-Dr.-Merk.pdf

http://www.heise.de/tp/artikel/38/38055/1.html

Haben Sie selbst auch schon mindestens eine Stunde mit Herrn Mollath gesprochen?

Es gibt mindestens 3 sachverständige Psychiater, nämlich Herrn Dr. Simmerl, Herrn Dr. Weinberger und Herrn Prof. Dr. Dr. Dieckhöfer, die die Gefährlichkeit Herrn Mollaths bestreiten.

Wenn ich vergleiche, was im Rechtsausschuss am 08.03.2012 vorgebracht wurde

http://www.psychiatrie-und-ethik.de/wpgepde/wp-content/uploads/2012/10/RB201202.pdf

und was von Ihnen 8 Monate später in der Landtagsdebatte am 14.11.2012 berichtet wurde, bin ich fassungslos.

Wenn Herr Mollath hoffentlich bald in die Freiheit entlassen wird, hätte ich selbst keine Furcht vor seiner Gefährlichkeit, wenn er in meine Nachbarschaft zöge.

Vor Herrn Mollath hätte ich keine Angst.

Angst habe ich lediglich vor Richtern in der Art wie Herr Brixner und vor Menschen, die die Unfehlbarkeit eines Richters ex Gerichts-cathedra verteidigen.

Angst habe ich um unseren Rechtsstaat, wenn eine Rechtsanwältin Herrn Mollaths in der letzten Woche schreibt.
Montag, 13. November 2017 - 11:06